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Globale Aufgaben erfordern zusätzliche Mittel
12/2003
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[ InWEnt-Politikdialog zu Global Public Goods ]
Globale Aufgaben erfordern zusätzliche Mittel
Der Begriff „globale öffentliche Güter“ wirkt abstrakt und sperrig. Im Kern – so Ernesto Zedillo – kreist die Diskussion darüber aber um etwas „leicht verständliches“, nämlich „internationale Kooperation“. Der ehemalige Präsident Mexikos will den ökonomischen Fachterminus so schärfen, dass er zum nützlichen Instrument multilateraler Politik wird. Zu diesem Zweck hat die von ihm geleitete internationale Task Force on Global Public Goods Ende September ihre Arbeit aufgenommen.
Die Gruppe ist hochrangig besetzt, unter anderen gehören ihr der Präsident der Interamerikanischen Entwicklungsbank Enrique Iglesias, der frühere türkische Finanzminister Kemal Dervis und die UNDP-Direktorin Inge Kaul an. Auf ihrer ersten Sitzung beschloss die Task Force, fünf Themenfelder zu ihren Schwerpunkten zu machen. Dabei geht es um Sicherheit und Frieden, Handelsabkommen, internationale Finanzarchitektur, ansteckende Krankheiten sowie globale Umweltprobleme. Ihnen allen ist gemein, dass Einzelstaaten allein keine ausreichende Politik betreiben können, denn dazu bräuchten die Regierungen Kompetenzen jenseits der heimischen Grenzen. Obendrein würde der nötige Finanzaufwand jeden nationalen Haushalt überfordern. Andererseits ist Politikversagen auf diesen Feldern teuer, die Weltgemeinschaft leidet unter den Folgekosten ungenügender Kooperation.
„Die Vereinigten Staaten werden unglaubliche Geldbeträge für Invasion, Besatzung und Wiederaufbau des Irak ausgeben“, erläuterte Zedillo seine Position, als er Anfang November die Arbeit der Task Force bei einem Politikdialog vorstellte, den das Entwicklungspolitischen Forum von InWEnt gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt, dem BMZ und dem Bundesumweltministerium in Berlin veranstaltete. Dagegen wäre multilaterale Politik „billiger und effektiver“ gewesen. Freilich kritisierte Zedillo auch die EU scharf. Ihr Agrarprotektionismus sei ein gewaltiges Entwicklungshemmnis und widerspreche europäischen Bekenntnissen zur multilateralen Verantwortung. In Sachen „global governance“ stecke die Staatengemeinschaft in einer Krise unerwarteten Ausmaßes, sagt Zedillo. Der Begriff der „global public goods“ könne dazu dienen, das wohlverstandene Eigeninteresse aller Beteiligten an internationaler Abstimmung zu betonen.
Die Debatten der Berliner Tagung zeigten indessen, dass die theoretische Begrifflichkeit noch nicht ausgereift ist. Während die Grundidee einleuchtet, drängen sich bei der Operationalisierung schnell Fragen auf – beispielsweise die nach dem Geld: Wer soll die Politik im globalen Interesse bezahlen? Wie werden die Lasten verteilt? Vertreter von Entwicklungsländern ließen sich nur mit gewissem Misstrauen auf die Thematik ein, schließlich sollen auch ihre Regierungen einen Teil der weltpolitischen Verantwortung schultern. So wurde etwa die Befürchtungen geäußert, die reichen Staaten würden Mittel aus ihren Entwicklungsetats in Programme für globale öffentliche Güter umleiten. Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul betonte deshalb, die Finanzierung globaler öffentlicher Güter erfordere „zusätzliche Mittel“ und dürfe „nicht zu Lasten der ODA“ gehen.
Hans Dembowski
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