[ Interview mit Hans-Joachim Preuß, Deutsche Welthungerhilfe ]

„Mehr Sicherheit bringt der Kundus-Einsatz nicht“

Herr Preuß, Kritiker sagen, weil die Regionalen Wiederaufbauteams Militäreinsatz und zivile Hilfe miteinander verbinden, geraten auch zivile Hilfskräfte ins Fadenkreuz. Befürchten Sie das jetzt auch für Ihre Mitarbeiter in Kundus?
Nein, nicht mehr. Wir hatten diese Sorge, nachdem die Bundesregierung Anfang September ihr Afghanistan-Konzept vorgelegt hatte. Darin wurde nicht differenziert zwischen militärischen und zivilen Aufgaben des Teams in Kundus. Inzwischen ist das präzisiert worden, beispielsweise in der Rede von Heidemarie Wieczorek-Zeul während der Bundestagsdebatte zum Kundus-Einsatz. Es wird eine klare formale und physische Trennung von Militär und Hilfskräften aus GTZ, DED und eventuell auch Nichtregierungsorganisationen geben. Diese Präzisierung hat den Bedenken der Hilfs-organisationen Rechnung getragen.

Dennoch ist weiterhin von einem Regionalen Wiederaufbauteam die Rede ...
Ja, und ich halte das für sehr unglücklich. Denn der deutsche Einsatz in Kundus hat mit dem Konzept der Briten und der Vereinigten Staaten nicht mehr viel gemein. In deren Teams sind militärische und zivile Aufgaben weiter vermischt – Militärärzte sind im Gesundheitsbereich tätig, Pioniere bauen Straßen und so weiter.

Befürchten Sie, dass die zivile Arbeit in Kundus durch den Militäreinsatz an den Rand gedrängt wird, auch finanziell?
Das hängt von der Mittelausstattung ab. Es wird sehr schwierig sein, die zusätzlichen Mittel für Kundus aufzubringen – nicht so sehr für das Militär, sondern vor allem für das BMZ. Ursprünglich sollten rund 30 Millionen Euro für den zivilen Teil zur Verfügung stehen, aber dieser Betrag schmilzt seit einiger Zeit dahin wie Butter in der Sonne. Sollte das Geld am Ende nur für ein paar Kleinprojekte reichen, dann würde der zivile Einsatz natürlich untergehen im Vergleich zur starken Präsenz der Bundeswehr.

Die Entwicklungsministerin hat die Hilfsorganisationen Anfang Oktober eingeladen, um über deren Bedenken zu sprechen. Ist auch das Verteidigungsministerium auf Sie zugegangen?
Nein, bislang nicht. Auch im Koordinierungsausschuss Humanitäre Hilfe beim Auswärtigen Amt hat es meines Wissens keine Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium gegeben. Offenbar ist das Ministerium wenig daran interessiert, mit uns in Kontakt zu kommen.

Sie haben in einer Stellungnahme die Wahl des Einsatzortes kritisiert. In Kundus sei es sicher, die Bundeswehr werde dort nicht gebraucht. Die Bundesregierung sieht den Einsatz auch als Pilotprojekt für weitere, wie sie es nennt, „ISAF-Inseln“ in Afghanistan. Ist es nicht vernünftig, sich dafür zunächst einen eher sicheren Ort zu suchen?
Es ist ja kein Geheimnis, dass der Kundus-Einsatz die Bundesregierung vor allem davor bewahren soll, sich militärisch im Irak engagieren zu müssen. Ich kann gut nachvollziehen, dass vor diesem Hintergrund das Verteidigungsministerium sich einen eher ungefährlichen Einsatzort aussucht. Für vorgeschoben halte ich dagegen das Argument, in Kundus solle im Dienste der Sicherheit die Zusammenarbeit zwischen zivilen Hilfskräften und Militär erprobt werden. Wir haben uns wiederholt dafür ausgesprochen, nicht nur Kabul, sondern auch die afghanischen Provinzen militärisch zu sichern. Mit „ISAF-Inseln“ nach dem Modell Kundus ist das jedoch nicht zu schaffen.

Die flächendeckende Besetzung des Landes ist aber auch keine Alternative. Wie kann das Sicherheitsproblem in Afghanistan gelöst werden?
Zum einen muss der Aufbau afghanischer Sicherheitskräfte – Polizei und Militär – forciert werden, denn nur sie können langfristig für Stabilität sorgen. Das Geld für den militärischen Kundus-Einsatz wäre deshalb sinnvoller in die Ausbildung von afghanischem Militär investiert. Zum anderen müssen die Afghanen das Gefühl bekommen, dass Frieden mit der Verbesserung ihrer Lebenssituation einhergeht. Fortschritte beim Wiederaufbau werden aber noch länger von internationaler Unterstützung abhängig bleiben. Die größte Gefahr besteht deshalb darin, dass das internationale Engagement in Afghanistan erlahmt. Wenn die Hilfe ausbleibt, dann sind die Taliban sofort wieder da.

Die Fragen stellte Tillmann Elliesen.