| |
Beiträge aus der Rubrik
Fakten + Tendenzen
Wiederaufbau im Irak: Warmer Regen nach dem Bombenhagel
Handel allein bringt keine Entwicklung
UN beschließen Anti-Korruptions Konvention
Unabhängigkeit von EU-Nothilfe bedroht?
Schuldenerlass für den Irak?
Sicherheitslage in Afghanistan prekär
Bestechung im Ölgeschäft
Interview mit Hans-Joachim Preuß, Deutsche Welthungerhilfe
12/2003
|
|
[ Unabhängigkeit von EU-Nothilfe bedroht? ]
EU-Entwicklungskommissar Poul Nielson sowie Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass die humanitäre Hilfe der Europäischen Union unter der künftigen EU-Verfassung zu einem Instrument der Außenpolitik umfunktioniert werden könnte. Nielson sagte laut Alert Net, einem Informationsdienst der Reuters-Stiftung, im Verfassungsentwurf fehle ein klarer Hinweis auf die Neutralität der europäischen Hilfe; problematisch seien außerdem indirekte Verweise im Text auf außenpolitische Ziele. „Wir leisten humanitäre Hilfe, weil sie gebraucht wird. Punkt“, sagte Nielson. Das Netzwerk europäischer Nothilfeorganisationen VOICE äußerte die Befürchtung, das EU-Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) könnte seine Unabhängigkeit verlieren. Sowohl Nielson als auch VOICE appellierten an die Politik, die Formulierungen zur humanitären Hilfe im EU-Vefassungsentwurf noch einmal zu überarbeiten.
Auch die im Verfassungsentwurf vorgesehene Schaffung eines Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe stößt bei Nielson und den Nichtregierungsorganisationen auf Ablehnung. Das Ziel, die humanitäre Hilfe zu professionalisieren, werde durch dieses Vorhaben ad absurdum geführt. Nielson bezeichnete die Idee als „etwas romantisch und schlecht beraten“. (uke)
|
