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12/2003 		 

[ Ricupero und Wieczorek-Zeul zum Scheitern in Cancún ]

Handel allein bringt keine Entwicklung

Fünf Wochen nach der Welthandelsrunde in Cancún bemühte sich der Generalsekretär der UN-Handelsorganisation (UNCTAD), Rubens Ricupero, Ende Oktober in Berlin den Fehlschlag zu relativieren. In einer Diskussion, zu der die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik und der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels eingeladen hatten, erinnerte Ricupero daran, dass schon so manche Vorläuferkonferenz, zuletzt Ende 1999 in Seattle, gescheitert sei. Ein Fehler sei gewesen, in Doha eine „Entwicklungsrunde“ auszurufen und damit nicht zu erfüllende Erwartungen zu wecken. Wer Handel treibe, so Ricupero, verhalte sich unsentimental und denke nicht vorrangig an die Entwicklung der Geschäftspartner. Auch die Welthandelsorganisation (WTO) verfolge mitnichten entwicklungspolitische Ziele. In Cancún sei die von Brasilien, China und Indien angeführte G21 den USA und der Europäischen Union mit einem konkreten, durchaus ernst gemeinten Vorschlag entgegengetreten, der von den reichen Ländern allerdings fälschlich als rhetorische und taktische Geste gewertet worden sei – mit den bekannten Folgen

In Genf, am Sitz der WTO, wolle jetzt keiner mehr die Initiative ergreifen. Es herrsche beredtes Schweigen, sagte Ricupero. Aber er hoffe, dass die Verhandlungen bald wieder aufgenommen und in den wichtigsten Fragen bis 2005 abgeschlossen werden könnten. Dabei wolle UNCTAD die Entwicklungsländer zu einer aktiven, gleichwohl realistischen Haltung ermuntern. Handel sei kein absoluter Wert; von ihm profitiere nur, wer export- und wettbewerbsfähig sei – siehe China, Südkorea, Thailand. Zu diesem Zweck müsse die Produktion diversifiziert und die eingesetzte Technologie modernisiert werden. Zudem bedeute mehr Handel nicht unbedingt weniger Armut. In Mexiko habe sich der Export verdreifacht und gleichzeitig die Armut zugenommen. Zwischen den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Exportwirtschaft verlaufe oft ein breiter Graben.

Anders als Ricupero hielt Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul am Wort von der „Entwicklungsrunde“ fest. Sie betonte indessen, dass bei jeder handelspolitischen Maßnahme zu prüfen sei, ob sie zum Millenniumsziel passe, die Armut bis 2015 zu halbieren. In internationalen Organisationen wie der WTO mangele es an good governance und einer kohärenten Politik. Wie schon in Cancún kritisierte die Ministerin vor allem die „perversen Verhältnisse“ auf dem Weltmarkt für Baumwolle. Zehn Millionen Produzenten in den Entwicklungsländern würden daran gehindert, von der Globalisierung zu profitieren und der Armut zu entkommen, weil 25 000 Südstaaten-Farmer in den USA milliardenschwere Subventionen kassierten. (Siehe auch S. 449 in diesem Heft.) Johannes Wendt