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12/2003 		 

[ US-Regierung und Unternehmen in der Kritik ]

Wiederaufbau im Irak: Warmer Regen nach dem Bombenhagel

Während die Gewalt in Irak eskaliert und Soldaten, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und irakische Zivilisten täglich um ihr Leben fürchten müssen, machen US-Unternehmen prächtige Geschäfte in all dem Elend. Es häufen sich die Berichte, nach denen vor allem solche Unternehmen lukrative Aufträge für den Wiederaufbau in Irak zugeschanzt bekommen haben, die im letzten US-Wahlkampf den amtierenden Präsidenten unterstützt haben. Am besten schnitten laut einer Studie des Washingtoner Center for Public Integrity solche Unternehmen ab, die enge persönliche Beziehungen zur Regierung haben – wie der Konzern Halliburton, der bis zur Wahl von Bush im Herbst 2000 vom derzeitigen Vizepräsidenten Dick Cheney geleitet wurde. Auf Ausschreibungen sei dabei in der Regel verzichtet worden, heißt es in der Studie; als „Staatssozialismus“ bezeichnete das US-Magazin „Harper’s“ diese Praxis in seiner Novemberausgabe.

Nicht nur bei der Vergabe, sondern auch bei der Durchführung der Aufträge wird es offenbar nicht so genau genommen mit Kriterien wie Transparenz und good governance. Laut Alert Net, einem Informationsdienst der Reuters-Stiftung, beschuldigen die beiden demokratischen Abgeordneten Henry Waxman und John Dingell den Halliburton-Konzern, in großem Stil Mittel für den Wiederaufbau verschwendet zu haben. Halliburton habe in Kuwait Benzin zu völlig überhöhten Preisen gekauft, das in Irak dann mit großem Verlust weiterverkauft worden sei. In die Kritik ist auch die US-Übergangsverwaltung in Irak geraten: Die Hilfsorganisation Christian Aid meldete Ende Oktober, der Behörde fehlten Belege über den Verbleib von vier Milliarden US-Dollar aus Ölverkäufen. Unterdessen haben die ins Zwielicht geratenen US-Firmen in Irak sich laut „Harper’s“ zu einem Verband zusammengeschlossen, der sich „Internation-al Peace Operations Association“ nennt.

Die US-Regierung und die Übergangsverwaltung haben mittlerweile auf die Kritik reagiert. Bei der Vergabe neuer Bauaufträge in Höhe von insgesamt 15 Milliarden Dollar sollen erstmals auch nicht-amerikanische Unternehmen mitbieten dürfen. Die Projekte sollen laut „Wall Street Journal“ von einer neuen Behörde im US-Verteidigungsministerium beaufsichtigt werden. Die Übergangsverwaltung in Irak wies den Vorwurf zurück, sie könne Ausgaben nicht belegen, und stellte als Reaktion ihren Haushaltsplan ins Internet – allerdings sind die Angaben selbst für gut informierte Beobachter völlig undurchsichtig: „Jede Bankauskunft wäre aufschlussreicher“, kommentierte ein Vertreter von Christian Aid. (ell)





Weitere Informationen:
www.publicintegrity.org/wow und www.cpa-iraq.org