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Tribüne

Chinas bilaterale Handelspolitik

Probleme mit Partizipation

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11/2006 		 

[ Welthandel ]

Bilaterale Ambitionen

China ist zu einer führenden Exportnation aufgestiegen, doch das internationale Umfeld wirkt zunehmend protektionistisch. Zum Schutz seiner ökonomischen Sicherheit setzt die Regierung auf Freihandelsabkommen.


[ Von Zhang Bin ]

In den vergangenen drei Jahrzehnten war China in einer glücklichen Lage. 1990 ging der kalte Krieg zu Ende. Die ökonomische Globalisierung schritt schnell voran und ließ die Freihandelsdoktrin dominieren. Die Volksrepublik erhielt so die nie da gewesene Chance, ihre Industrie zu entwickeln und ihre im Überfluss vorhandenen, billigen Arbeitskräfte einzusetzen. Seit dem chinesischen Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) 2001 ist der Außenhandel des Landes mit außergewöhnlich hohen Raten gewachsen.

Aber China kann nicht darauf vertrauen, dass die Freihandelsdoktrin international unangegriffen bleibt. Das Land hängt heute vom Handel ab – vom Export von Industriegütern ebenso wie vom Import von Energie und anderen Rohstoffen. Chinas Wirtschaft ist für externe Schocks anfällig, und die ökonomischen Spannungen sind international in den vergangenen Jahren gewachsen.

Beispielsweise nimmt der Protektionismus vieler Länder zu. Das Handelsbilanzdefizit der USA gegenüber China ist nicht nur ein ökonomisches, sondern auch ein politisches Thema. Vor den Mid-term Elections im November in den USA schrien einige Kongressmitglieder Zeter und Mordio. In anderen Teilen der Welt nimmt der Protektionismus ebenfalls zu – zum Nachteil der aufstrebenden Schwellenländer.

Zugegebenermaßen wirkt sich der Erfolg von „emerging markets“ wie China auf andere Ökonomien aus. Viele Länder stehen unter dem Schock harten Preiswettbewerbs. Es ist also möglich, dass das Handelsklima noch rauher wird. Schon jetzt finden chinesische Unternehmen die Situation im Ausland schwierig. Um ihre nationalen Interessen zu schützen, haben einige Länder neue Handelsbarrieren eingeführt, dazu zählen Anti-Dumping-Gesetze, spezielle Zölle und Subventionen.

Chinas Führung sieht daher die ökonomische Sicherheit des Landes in Gefahr. Das gilt um so mehr, als die Glaubwürdigkeit der WTO zunehmend zweifelhaft erscheint. Ihre Doha-Verhandlungsrunde ist gestoppt, die Zukunft dieser Institution scheint düster. Viele vom Außenhandel abhängige WTO-Mitglieder suchen daher andere Möglichkeiten, ihre Beziehungen auszuweiten und zu stärken. Sie gehen bilaterale Handels- und regionale Freihandelsabkommen (FTA) ein. Auch China geht diesen Weg.

Langfristig werden Binnennachfrage und -konsum in China wachsen. Dieser Trend wird die Abhängigkeit vom Außenhandel allmählich reduzieren, aber das löst keine aktuellen Probleme. In der absehbaren Zukunft wird China weiterhin von internationalen Märkten abhängen.


Offen für Kooperation und Konkurrenz

Der jüngste Entwurf des elften chinesischen Fünf-Jahres-Programms hat eine Strategie für den Außenhandel definiert. Sie zielt ab auf wechselseitige Vorteile und Win-win-Situationen. Der Kurs der Wirtschaftsöffnung für internationale Zusammenarbeit, aber auch weltweiten Wettbewerb, wurde bekräftigt. Die Regierung erwartet, dass das Handelsvolumen in Gütern 2010 ein Volumen von 2,3 Billionen Dollar erreichen wird, das des Handels mit Dienstleistungen soll auf 400 Milliarden steigen. Langfristige Ziele sind die Entwicklung des Binnenmarkts – unter anderem durch Technologietransfer – und der Schutz der ökonomischen Sicherheit.

Ende 2004 unterzeichneten China und ASEAN die Absichtserklärung, innerhalb von zehn Jahren eine Freihandelszone zu schaffen. Bis 2010 soll sie Chinas Handel mit Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singapur, Thailand und Brunei umfassen, bis 2015 auch Kambodscha, Laos, Myanmar und Vietnam einschließen. Das war das erste Freihandelsabkommen, das China mit anderen Ländern unterzeichnet hat. Es war der Auftakt seiner FTA-Kampagne. Seither lotet die Regierung die Möglichkeiten weiterer Abkommen aus. Derzeit laufen Verhandlungen über neun solche Verträge, die 27 Länder und Regionen betreffen. Darunter sind Chile, Pakistan, ASEAN, Neuseeland, Australien, einige südafrikanische Länder und Mitglieder des Golfkooperationsrats (GCC). Außerdem arbeitet China an einem Freihandelsabkommen mit seinen Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau.

In diesem Jahr erhofft China den Durchbruch bei den Verhandlungen mit Neuseeland, Australien und den GCC-Ländern. Neuseeland will als erstes Industrieland ein Freihandelsabkommen mit China abschließen. China dürfte sicherlich von einer solchen Erfahrung für weitere Verhandlungen mit anderen Industrienationen profitieren.

China und Island haben eine Machbarkeitsstudie durchgeführt und werden bald FTA-Verhandlungen aufnehmen. Im Nordosten ist China prinzipiell an FTAs mit Russland und Nordkorea interessiert. Vor zwei Jahren schlugen indische Akademiker eine gemeinsame FTA vor. Allerdings tritt die indische Regierung aus innenpolitischen Gründen auf die Bremse. Tatsächlich ergänzen sich aber die beiden Volkswirtschaften mit zusammen mehr als zwei Milliarden Menschen in vieler Hinsicht. Das belegt ihr schnell wachsender bilateraler Handel. In den vergangenen Jahren wuchs er jährlich um rund 40 Prozent. Ein Freihandelsabkommen der beiden größten Entwicklungsländer wäre das größte seiner Art überhaupt – und eine wichtige Zugmaschine für die Weltwirtschaft.

Im Prinzip wäre auch ein FTA zwischen China und Japan interessant. Allerdings bezweifeln Experten und Wissenschaftler in beiden Ländern, dass die Zeit dafür reif ist. Das liegt an den kühlen bilateralen Beziehungen und wachsendem Nationalismus. Änderte sich daran etwas, stiegen die Chancen für ein FTA schnell.
Zur Zeit ist Afrika als Ganzes für China nicht besonders wichtig. China verhandelt nur mit wenigen Ländern im südlichen Afrika über Ein- und Ausfuhren. Aber die wirtschaftliche Kooperation mit dem Kontinent und der Handel wachsen schnell. Viele afrikanische Länder werden zu Investitionsstandorten chinesischer Firmen, deren Wettbewerbsfähigkeit daheim zu schwinden beginnt. Da Chinas Wirtschaftskraft schnell zunimmt, kann das Land auch seine Unterstützung für seine alten politischen Freunde in Afrika ausbauen – mit Entwicklungshilfe, Krediten, Zollerleichterungen und Kulturaustausch.

Das Beispiel China-ASEAN illustriert die wechselseitigen Vorteile der bilateralen Handelspolitik. Aus Chinas Sicht würde eine gemeinsame Freihandelszone
– die Wirtschaft stärken und die Industrie ankurbeln,
– dazu beitragen, das Vertrauen und die Unterstützung der Nachbarländer zu erlangen und so Spannungen zu reduzieren,
– die Fähigkeit des Landes verbessern, sich der ökonomischen Globalisierung und internationalen Standards anzupassen,
– die Expansion chinesischer Unternehmen im Ausland unterstützen und
– dazu beitragen, Chinas wachsenden Bedarf an natürlichen Ressourcen und Energie zu decken.

Die ASEAN-Länder würden ebenso profitieren. Sie würden
– Zugang zum großen, viel versprechenden chinesischen Markt, mit seiner rapide wachsenden Kaufkraft erhalten,
– zusätzliche Exportchancen bekommen,
– attraktiver für ausländische Direktinvestitionen werden, und schließlich
– das Interesse von Japan, Korea, Indien, Australien, Neuseeland und Kanada anstacheln, FTA-Verhandlungen mit ihnen aufzunehmen oder zu beschleunigen.

Es ist klar, dass ein Sino-ASEAN-Freihandelsabkommen politische Auswirkungen auf alle Partner haben wird. Das ist auch gewollt. Es soll dazu beitragen, Zweifel und Ängste gegenüber China von Seiten der ASEAN-Mitglieder auszuräumen, die die Volksrepublik als Bedrohung empfinden. Die Stärkung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen China und ASEAN ist eine gute Sache. Darüber hinaus dürfte das Freihandelsabkommen zu Einheit und Zusammenarbeit unter den Entwicklungsländern beitragen. Sie alle sehen die Chancen und Herausforderungen, die die rasante Globalisierung mit sich bringt. Ein Freihandelsabkommen zwischen ASEAN und China wird die Fähigkeit verbessern, externe Schocks auszuhalten und die übermäßige Abhängigkeit von den Industrienationen zu verringern. Die FTA-Verhandlungen zwischen China und ASEAN basieren auf den Prinzipien von Gleichberechtigung und beiderseitigen Vorteilen, wobei China den weniger entwickelten ASEAN-Ländern besonders günstige Konditionen einräumt.

Unter dem Aspekt nationaler Sicherheit würde ein Abkommen China helfen, freie und kostenlose Schifffahrtswege zu sichern, wodurch es seinen Ozeanraum noch weiter nutzen könnte. Außerdem könnte es dazu beitragen, die Sezessionsbestrebungen Taiwans in Grenzen zu halten und dessen „Strategie der Süd-Orientierung“ zu vereiteln, die auf den Aufbau von ökonomischen und politischen Verbindungen mit ASEAN-Ländern abzielt.

Historisch ging der Aufstieg von Weltmächten immer mit einer finsteren Dynamik einher, die oft zu Konflikten und Blutvergießen führte. Letztlich litten darunter alle Beteiligten. Der Aufstieg Chinas in diesem Jahrtausend basiert aber auf Freihandel und offenen Märkten. Am Ende könnte diese Dynamik zu gegenseitigen Vorteilen und Situationen führen, von denen alle Beteiligten profitieren.



Dr. Zhang Bin
ist Associate Research Fellow
am China Institute of International Studies
in Beijing.
zhangbin@ciis.org.cn