Beiträge aus der Rubrik
InWEnt-Forum

InWEnt fördert Zusammenarbeit zwischen Städten

Soziale Sicherung in Vietnam


11/2006 		 

[ Soziale Sicherung ]

Ambitionierte Ziele

Vietnam verzeichnet seit Jahren beeindruckende Wachstumsraten. Doch ein Großteil der Bevölkerung ist weiter sehr arm und kaum geschützt gegen soziale Risiken. InWEnt unterstützt den vietnamesischen Sozialversicherungsträger VSS beim Ausbau und bei der Stärkung der Sicherungssysteme.


[ Von Jens Petersen-Thumser ]
In Entwicklungs- und Schwellenländern wird nicht weniger intensiv über Sozialpolitik debattiert als in Europa. In der „China Daily“ zum Beispiel war im Oktober zu lesen, dass die Volksrepublik eher alt als reich zu werden drohe. Die 1970 eingeführte strikte Ein-Kind-Politik hat durch die traditionelle Bevorzugung männlichen Nachwuchses nicht nur das Geschlechterverhältnis im Reich der Mitte aus dem Gleichgewicht gebracht. Gravierender ist, dass der Anteil alter Menschen an der Gesamtbevölkerung in den nächsten Jahrzehnten steil ansteigen wird. Bereits jetzt ist jeder zehnte Chinese über 60 Jahre alt, im Jahr 2050 wird es laut Experten jeder Dritte sein.

In Indien, dem zweiten bevölkerungsstarken und wirtschaftlich boomenden Kraftzentrum in der Region, ist die Situation anders. Dort liegt das aktuelle Durchschnittsalter bei unter 25 Jahren. Das Bevölkerungswachstum hat sich zwar auf rund 1,4% im Jahr abgeschwächt, ist aber in absoluten Zahlen immer noch das weltweit höchste. Indien wird China voraussichtlich im Jahr 2045 als bevölkerungsreichste Nation ablösen.

Nicht nur Indien und China, sondern alle Staaten Zentral- und Südostasiens stehen vor der Herausforderung, leistungsfähige soziale Sicherungssysteme aufzubauen, die solide finanziert sind und den Großteil der Bevölkerung erreichen. Soziale Sicherung hat neben ihrer Schutzfunktion gegen individuelle Lebensrisiken eine wichtige Bedeutung für die politische Stabilität und soziale Kohäsion eines Landes. So tragen die von den Sozialversicherungsträgern gewährten Geldleistungen zur Stabilisierung der Binnennachfrage bei. Soziale Sicherung fördert die Ersparnisbildung und fördert so den Aufbau eines Kapitalstocks, der für Investitionen genutzt werden kann. Auf diese Weise fördert sie die Entwicklung von nationalen Finanzmärkten. Zudem schaffen Einrichtungen der sozialen Sicherung – vom Krankenhaus bis zum Rentenversicherungsträger – selbst Arbeitsplätze und Einkommensmöglichkeiten.

Das Positionspapier des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zur „Förderung sozialer Sicherheit und sozialer Sicherungssysteme in Entwicklungsländern“ umreißt vier Schwerpunktbereiche für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit:
1. Aufbau von Versicherungssystemen auf Gegenseitigkeit, zum Beispiel als integrierte Risikoversicherung oder dezentrale Krankenversicherungssysteme;
2. Aufbau von Versicherungssystemen, die sowohl der Stadt- als auch Landbevölkerung Zugang zu adäquaten Gesundheitsleistungen eröffnen;
3. Beratung von Regierungen und staatlichen Institutionen auf dem Gebiet der Renten-, Kranken- und Unfallversicherung sowie des Arbeitsschutzes und der Arbeitsmedizin und
4. Fortbildungsprogramme für Fachkräfte aus staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen.

Vor diesem Hintergrund unterstützt
InWEnt die Bemühungen der vietnamesischen Regierung, ein System der sozialen Sicherung aufzubauen. Partner von InWEnt ist der vietnamesische Sozialversicherungsträger Vietnam Social Security.

Unter der Überschrift „Doi Moi“ (Erneuerung) hat die Regierung in Vietnam vor rund zwanzig Jahren den schrittweisen Übergang von einem planwirtschaftlichen zu einem marktwirtschaftlichen System eingeleitet. Wie in anderen sozialistischen Staaten lagen bis zu diesem Zeitpunkt sozialpolitische Aufgaben vor allem bei den staatlichen Betrieben und der „Allgemeinen Gewerkschaft Vietnams“. Die tiefgreifenden wirtschaftspolitischen Reformen seit Mitte der 90er Jahre schlug sich zum Beispiel in einer grundlegenden Änderung der Zuständigkeiten für die Gestaltung und die Verwirklichung der Sozialpolitik nieder.

Erfolgreich, aber weiterhin arm

Die soziale Situation großer Teile der Bevölkerung in Vietnam ist angespannt, auch wenn die Öffnung des Landes und die Liberalisierung der Wirtschaft große Erfolge gebracht haben. Dennoch ist Vietnam eines der ärmsten Länder in Südostasien. Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung hat Zugang zu beitragsgebundenen, formalen sozialen Sicherungssystemen. Diese erreichen primär Staatsbedienstete und Kriegsveteranen und arbeiten zudem nicht kostendeckend. Informelle Formen der Absicherung, vor allem familiäre Bindungen, bilden daher in Notlagen nach wie vor die wichtigsten Auffangnetze für den überwiegenden Teil der Bevölkerung.

Die Vietnam Social Security (VSS) wurde im Februar 1995 gegründet. Die Zentrale ist in Hanoi; das Netz von Filialen und Einrichtungen der VSS in den einzelnen Provinzen reicht bis auf Kreis- und Kommunalebene hinunter. Bis Ende 2002 war die VSS ausschließlich für Alter (Rente), Arbeitsunfähigkeit/Invalidität und Mutterschaft zuständig, dann wurde sie mit der Krankenversicherung Vietnam Health Insurance (VHI) zu einer Einheitsversicherung fusioniert; sie hat jetzt etwa 15 000 Beschäftigte.

Über das Gesundheitsministerium ist die VSS in ein großangelegtes Projekt zur Einführung einer Krankenversicherungskarte für Arme („Social Health Insurance“) eingebunden, das von zahlreichen bi- und multilateralen Organisationen wie der Weltbank, der Weltgesundheitsorganisation, der asiatischen Entwicklungsbank, der EU und seit kurzem auch von der GTZ unterstützt wird. Die vietnamesische Regierung hat das ambitionierte Ziel, bis zum Jahr 2010 eine flächendeckende Krankenversicherung einzuführen. Zudem will sie das Netz der sozialen Sicherung auf andere Risikobereiche wie Arbeitslosigkeit ausdehnen und bisher ungeschützte Bevölkerungsgruppen wie zum Beispiel Selbständige und Bauern integrieren.

Nach der Fusion mit der Vietnam Health Insurance dominieren Fragen der Krankenversicherung die Zusammenarbeit zwischen VSS und InWEnt. Das vom BMZ bis 2009 genehmigte Folgevorhaben baut auf den Erfahrungen des Vorläuferprojektes auf und soll über Vietnam hinaus in die Region ausstrahlen. Es hat folgende Schwerpunkte:
1. Schaffung geeigneter gesetzlicher Rahmenbedingungen für soziale Sicherungssysteme;
2. Unterstützung einer leistungsfähigen und effizienten Verwaltung;
3. Verbesserung der Kostendeckung und Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung;
4. Ausgestaltung von Sicherungssystemen, die dem Entwicklungsstand, der administrativen Leistungsfähigkeit und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entsprechen;
5. Förderung von Strukturen, die die Beteiligung der Zivilgesellschaft am politischen Diskussionsprozess und den Schutz benachteiligter Bevölkerungsgruppen insbesondere bei Krankheit und im Alter verbessern;
6. Qualifizierung von Fachpersonal der Sozialversicherungsträger und Aufbau von eigenen Aus- und Fortbildungsstrukturen in der Region;
7. Unterstützung regionaler Netzwerkbildung zum gegenseitigen Erfahrungsaustausch, Lernen und zur Heranbildung regionaler Kompetenz.
Das Vorhaben passt gut in die Aufgabenvielfalt der VSS und überfordert sie nicht institutionell. Inhaltlich ergänzt es die bi- und multilateral geförderte Einführung einer Krankenversicherung speziell für Arme und hat dabei sowohl die Institution VSS als auch das Gesamtsystem der sozialen Sicherung im Blick. Das InWEnt-Projekt enthält zudem ein neues einjähriges praxisorientiertes Langzeitprogramm „Soziale Sicherung“, das erstmals im November in Deutschland für Nachwuchsführungskräfte von Sozialversicherungsträgern aus Vietnam und Indonesien startet.


Kompetente Beratung erforderlich

Der leitende Gedanke ist, dass Träger der sozialen Sicherung wie die VSS über Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verfügen müssen, die in vielfältiger Weise gut qualifiziert sind: Sie müssen ein eingehendes Verständnis für demographische Entwicklungen und epidemiologische Probleme haben, wirtschafts-, sozial-, rechts- sowie gesundheits- und rentenpolitische Zusammenhänge erfassen, die internationale Diskussion kennen und Zugang zu vergleichender Sozialstaatsforschung haben. Diese Fähigkeiten sind Voraussetzung dafür, dass die VSS politische Entscheidungsträger zielführend informieren und beraten kann. Die Politik wiederum braucht solche Beratung, um sachgerechte Entscheidungen für die vietnamesische Sozialpolitik zu treffen.

Ein Beispiel: Anfang 2005 wurde der arbeitsmarktpolitisch begründete Vorschlag in die vietnamesische Nationalversammlung eingebracht, das Renteneintrittsalter von Frauen auf 50 Jahre vorzuverlegen. VSS-Mitarbeitern, die an InWEnt-Kursen teilgenommen hatten, war dank der Erfahrungen und Kenntnisse aus Deutschland sofort klar, das dies mittelfristig schwerwiegende Konsequenzen für die finanzielle Stabilität der Rentenversicherung haben würde, und sie brachten ihre Bedenken vor. Der Vorschlag wurde daraufhin fallen gelassen.

Jens Petersen-Thumser
leitet die InWEnt-Abteilung Wirtschaftspolitik / Gute Regierungsführung.
jens.petersen-thumser@inwent.org