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11/2004 		 

Schwache Leistung bei Armutsbekämpfung

Die EU und ihre Mitgliedstaaten finanzieren mehr als 50 Prozent der offiziellen Entwicklungshilfe weltweit. Eine detaillierte Untersuchung der europäischen Politik zeigt aber, dass sie keinen klaren Schwerpunkt auf Armutsbekämpfung setzt. Europa muss mehr tun, um den benachteiligten Ländern zu helfen, die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen.


[ Von Mirjam van Reisen ]

Die Millenniumsziele der Vereinten Nationen zur Armutsbekämpfung sind bis 2015 nur zu erreichen, wenn die reichen Länder ihre Entwicklungshilfe steigern. Dieser Konsens wurde bei der UN-Generalversammlung im Jahr 2000 im achten Ziel, „der globalen Partnerschaft für Entwicklung”, festgeschrieben. Allerdings ist es schwierig, die Wirkung des Engagements fortgeschrittener Nationen präzise zu bewerten. Alliance2015, eine strategische Partnerschaft zivilgesellschaftlicher Organisationen aus sechs europäischen Ländern, hat sich deshalb darangemacht, Kriterien zu formulieren und die Politik der EU danach zu beurteilen.

Die Untersuchungsmethode unterteilt den politischen Prozess in vier Stadien:
– das gesetzliche und finanzielle Gesamtkonzept,
– die detailliertere Mittelverteilung im Haushaltsplan,
– die Kriterien, nach denen Projekte und Programme
– geplant und durchgeführt werden, und schließlich
– die Kriterien für die Bewertung der Wirksamkeit
– der Hilfe.

Diese Aufgliederung dient dazu, Defizite zu erkennen – sowie Ansätze, wie der Beitrag eines Gebers zu den Millenniumszielen maximiert werden könnte.

Das Gesamtkonzept betreffend kommt 2015-Watch zu dem Ergebnis, dass der EG-Vertrag dem Thema Armutsbekämpfung als übergreifendem entwicklungs- politischem Ziel keine Priorität gibt. Dieser Mangel ist aber im neuen Verfassungsvertrag bereits korrigiert, auf den sich der Europäische Rat geeinigt hat, der aber noch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss.

Was den finanziellen Rahmen angeht, geht aus dem Bericht hervor, dass das Gesamtvolumen der Hilfe durch die EU-Mitgliedstaaten ansteigt und sich dem Ziel von 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts nähert. Aber insgesamt zeugt die Finanzierung nicht von einem besonderen Einsatz gegen die Armut. Das zeigt sich besonders geographisch. Der Trend geht von den ärmsten Ländern weg. 1999 errechnete das UK Department for International Development, dass die Länder mit niedrigem Einkommen 0,55 Dollar europäische Entwicklungshilfe pro Kopf bekamen, während die Länder mit mittlerem Einkommen 1,20 Dollar, Mittel- und Osteuropa sogar 5,74 Dollar pro Kopf erhielten.

Eine Analyse der Verteilung der EU-Mittel auf einzelne Entwicklungsfelder ergab, dass es noch viele Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Der Haushalt muss eine viel größere Betonung auf soziale Fragen legen, insbesondere Schulbildung und Gesundheit. Laut Daten der Kommission sieht das EU-Budget nur 0,33 Prozent der offiziellen Entwicklungshilfe (ODA) für Grundbildung und nur 1,53% für medizinische Basisversorgung vor. Außerdem sind klarere Strategien für Querschnittsthemen wie Geschlechtergleichstellung und Umwelt erforderlich.

Zum Thema Programmplanung und Durchführung analysierte 2015-Watch zunächst die Papiere der Kommission über die Kriterien für Länderstrategien. In ihnen wird Armutsbekämpfung nicht als zentrales Anliegen definiert. Als zweites beschäftigt sich der Bericht mit Untersuchungen unabhängiger Experten, die im Auftrag der EU-Kommission die Wirkung von Entwicklungshilfe beurteilen. Allerdings liegen für 2002 und 2003 nur vier Länderstrategie-Bewertungen vor: Südafrika, Bangladesh, Malawi und Marokko. Diese Zahl ist alarmierend niedrig.

Der Bericht von Alliance2015 widmet dem sechsten Millenniumsziel einen eigenen Abschnitt, dem Kampf gegen HIV/Aids. Diese Schwerpunktsetzung spiegelt die Erkenntnis, dass die Aids-Pandemie ein fundamentales Problem darstellt, da sie bereits erzielte Erfolge in vielen Ländern zunichte macht und die Lebensqualität vieler Menschen drastisch beeinträchtigt. 2015-Watch kommt zu dem Ergebnis, dass die EU im Kampf gegen HIV/Aids klarer positioniert ist als in der allgemeinen Armutsbekämpfung. Selbst wenn ihr finanzieller Beitrag höher sein könnte und wahrscheinlich sein sollte, erfüllt die EU mit einem Beitrag von 120 Millionen Euro zum „Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids“ zumindest ihre Versprechen.

Schwächer ist der Beitrag der EU beim Kampf gegen HIV/Aids in der Praxis zu bewerten. Die Evaluierungen, die für den Bericht untersucht wurden, behandeln das Thema nicht angemessen. Außerdem sollte die Prioritätensetzung der EU auf den Transportsektor überprüft werden. Es gibt zunehmende Hinweise darauf, dass der Bau von Straßen und Transportinfrastruktur der Ausbreitung der Krankheit Vorschub leistet. Solche Programme sollten daher automatisch Überlegungen zu HIV/Aids einschließen.


Die nächsten Schritte

Abschließend gibt der Bericht zehn Empfehlungen:
– Die Entwicklungspolitik der EU erfordert eine Neuausrichtung, die den Anspruch der EU, sich für die Millenniumsziele einzusetzen, widerspiegelt und Armutsbekämpfung zu ihrem Hauptziel macht.
– Das gesamte Finanzierungskonzept muss überarbeitet werden, um den Schwerpunkt auf Armutsbekämpfung in der EU-Entwicklungspolitik zu verankern.
– Der EU-Haushalt sollte einen Punkt enthalten, der die gesamte offizielle Entwicklungshilfe für alle Entwicklungsländer aufführt. Die EU sollte außerdem die UN-Vorgabe umsetzen, 20 Prozent ihrer ODA für soziale Grundversorgung auszugeben, indem sie konkrete finanzielle Verpflichtungen eingeht und die derzeitig eingesetzten Gelder in diesem Bereich erhöht.
– Die Kommissionsrichtlinien für Länderstrategien sollten die Schwerpunkte der Millenniumsziele betonen.
– Zwischenberichte über die Länderstrategien müssten die Ergebnisse für die verschiedenen Aspekte der Millenniumsziele untersuchen.
– Die Kommission sollte jährlich weitaus mehr Länderberichte in Auftrag geben, um den Fortschritt bei der Umsetzung der Millenniumsziele zu messen.
– Es muss noch viel getan werden, um zu klären, wie die Gleichbehandlung der Geschlechter zu allen anderen Millenniumszielen in Beziehung steht und entsprechende Instrumente zu schaffen.
– Der EU-Beitrag zum Globalen Fonds zur Aids-Bekämpfung sollte signifikant erhöht werden und rechtzeitig gezahlt werden.
– Die EU sollte die Umsetzung der existierenden Politik deutlich verbessern. Länderstrategien müssen die HIV/Aids-Situation berücksichtigen.
– Eine präzisere Definition des Prinzips der Partnerschaft, das die Grundlage der Millenniumsziele bildet, ist notwendig – mit zeitlich benannten Zielen.

Den politischen Anspruch der EU, sich für die Millenniumsziele und Armutsbekämpfung einzusetzen, hat die Einigung auf den Verfassungsvertrag bestätigt. Jetzt ist es wichtig, diesem Anspruch praktisch gerecht zu werden. Das erscheint besonders dringlich angesichts der UNDP-Warnung, dass Afrika südlich der Sahara die Millenniumsziele bei gleich bleibenden Umständen erst im Jahr 2165 erreichen würde. Politische Schritte in den Entwicklungsländern bleiben weiterhin zentral, aber sie werden nur mit adäquater Unterstützung der reichen Welt Erfolg haben.




Website
Alliance2015 (www.alliance2015.org) ist ein Dachverband von
sechs Hilfsorganisationen aus verschiedenen europäischen Ländern.
Der deutsche Partner ist die Deutsche Welthungerhilfe.
Der Bericht „2015-Watch: Der Beitrag der EU zu den Millenniumszielen“ ist im Internet zu finden unter:
http://www.welthungerhilfe.de/WHHDE/download/positionen/2015_watch_eu.pdf



Mirjam van Reisen
hat als Direktorin von Europe External Policy Advisors (E.E.P.A.) die Studie von
Alliance2015 verfasst. Sie lebt in Brüssel.
mvreisen@eepa.be