Entwicklung und Zusammenarbeit

Editorial

11/2004

Potenzielles Schwergewicht

Anfang 2004 ging das Gerücht um, in der neu zu berufenden Europäischen Kommission werde ein Leichtgewicht das Entwicklungsressort übernehmen. Es werde „nur“ der Vertreter eines kleinen Beitrittslandes sein, dessen Einfluss auf die EU-Politik gering bleiben werde. Da der bisherige Entwicklungskommissar, der Däne Poul Nielson, die Fachwelt auch schon enttäuscht hatte, herrschte in der deutschen Entwicklungs-Community vorauseilende Katerstimmung.

Das Gerücht hat sich nicht bewahrheitet. In der neuen Kommission übernimmt Louis Michel das Ressort Entwicklung und humanitäre Hilfe. International bekannt wurde er als belgischer Außenminister. Er stammt aus einem reichen EU-Kernland, dessen Hauptstadt der Kommission als Sitz dient und dessen Politiker aus Erfahrung wissen, wie europäische Entscheidungsfindung zu beeinflussen ist. Zudem hat er bereits sein lebhaftes Interesse an afrikanischen Ländern bewiesen. Es scheint, als komme diesmal die richtige Person auf den wichtigen Posten des Entwicklungskommissars.

Die Ausgangsbedingungen für Michels Arbeit scheinen auf den ersten Blick ebenfalls günstig. Der Entwurf der EU-Verfassung und das Konzept der Gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik betonen die Bedeutung weltweit erfolgreicher Entwicklung für eine friedliche Zukunft – nicht nur in Europa. Die Verantwortlichen haben erkannt, dass massenhaftes Elend, Staatszerfall und ökologische Desaster Wohlstand und Stabilität in Europa bedrohen, selbst wenn sie in fremden Ländern auftreten. Krisen haben heute häufig globale Dimensionen. Folglich ist Vorbeugung im wohlverstandenen Eigeninteresse der EU sinnvoll.

Freilich mangelt es an der Umsetzung dieser Erkenntnis. Kommissar Michel wird im Brüsseler Kampf um Einfluss deshalb die Unterstützung von nationalen Regierungen ebenso wie von zivilgesellschaftlichen Organisationen und aus der Wissenschaft brauchen (Jörg Faust und Dirk Messner, S. 408). Die Gefahr, dass Militärs und Diplomaten die Außenpositionen der EU unter sich ausmachen, ist trotz wohlklingender Programmatik nicht von der Hand zu weisen. Das wäre business as usual – würde aber weder den großen Versprechen der EU noch ihrem immensen Potenzial gerecht.

Mancherorts wird geklagt, Michel verfüge nicht über alle Zuständigkeiten, die er für sein Ressort brauche. An dieser Kritik ist etwas dran. Dennoch führt sie in die Irre. Entwicklung ist nämlich ein Querschnittsressort, das sämtliche Politikfelder berührt. Darin ähnelt das Thema der ökologischen Nachhaltigkeit oder der Geschlechtergleichstellung. Hier sind sämtliche Fachpolitiken gefordert.

Daraus folgt, dass Entwicklungspolitiker sich ohnehin in andere Ressorts einmischen müssen. Politik-Kohärenz ist in vieler Hinsicht wichtiger als über ein breites Portfolio von detaillierten Förderprogrammen für diverse Länder zu verfügen. Gerade im Fall der EU gilt, dass die komplexen Ressorts Landwirtschaft und Handel für die Interessen armer Länder strategisch besonders wichtig sind. Dass die EU hier bisher härter agiert hat, als ihre Entwicklungsrhetorik versprach, hat ihrem Ansehen in armen Ländern geschadet (Interview mit Assia Bensalah Alaoui, S. 414).

Ähnlich wie die Handelspolitik bietet auch das Thema Migration immer wieder Anlass zu Klagen über die „Festung Europa“. Immer wieder versuchen Menschen aus Afrika und anderen Armutsregionen in die Wohlstandsländer der Europäischen Union zu gelangen. Sie tun das mit legalen ebenso wie mit illegalen Mitteln (Karl Kopp, S. 418). Als Reichtums-verwöhnte Enklave in einer Welt massenhaften Elends kann die EU aber nicht auf Dauer mit Stabilität rechnen. Sie muss sich also auch anderswo um lebenswerte Perspektiven kümmern.

Umso bedauerlicher ist es, dass Europa bislang noch keinen überzeugenden Fokus auf globale Armutsbekämpfung gelegt hat (Mirjam van Reisen, S. 412). Das gleicht einer vertanen Chance – immerhin stammen mehr als 50 Prozent der international geleisteten offiziellen Entwicklungshilfe aus der EU und ihren Mitgliedsländern. Es ist offenkundig, dass die EU bei der Gestaltung der Globalisierung mehr leisten könnte.

Europa braucht eine entwicklungspolitisch kohärente Gesamtpolitik. Das würde der von Irland bis Zypern reichenden Gemeinschaft international mehr Gewicht verleihen. Nach wie vor trifft zu, dass die EU ein Markt von Weltgeltung ist – politisch aber vergleichsweise unscheinbar bleibt. Das gilt auch für die wichtige Beziehung zur Supermacht USA: Es stimmt, dass Washington in der Vergangenheit kein großes Interesse an multilateraler Abstimmung gezeigt hat – und zwar auch schon vor dem Amtsantritt von Präsident George W. Bush. Es trifft aber auch zu, dass die Koordination mit Europa für US-Regierungen traditionell schwierig war: Die Vielzahl der – streckenweise auch noch konträren – Stimmen bleibt verwirrend (Carol Lancaster, S. 420).

Auf Kommissar Michel wartet eine große Aufgabe. Wenn er sie gut erfüllt, wird er dazu beitragen, Europa zu einem politischen Schwergewicht zu machen, das globale Verantwortung übernimmt, indem es Entwicklung und Zusammenarbeit vorantreibt.

Dr. Hans Dembowski
Chefredakteur E+Z
euz.editor.@fsd.de