Kommentar

Irak: US-Politik in der Sackgasse

Ein Land nach einer militärischen Invasion zu befrieden und zu demokratisieren, ist immer ein schweres Stück Arbeit, auch wenn man eine verhasste Diktatur beseitigt hat. Fahrlässig und stupide ist es jedoch, ein Land befrieden und demokratisieren zu wollen, ohne nennenswertes Verständnis für seine Fragmentierung, Kultur und historischen Traumata zu haben. Und doch ist genau das der Versuch, den die neokonservativen Weltbeglücker im Pentagon unternommen haben und mit dem sie gescheitert sind.

Die arabische Welt leidet unter dem doppelten Trauma jahrhundertelanger osmanischer Besetzung und anschließender imperialer Kolonialisierung durch den Westen; für den Irak kommt das im Versailles-Trauma zum Ausdruck: Der Verrat der Bundesgenossen Frankreich und Großbritannien 1919, die nicht wie versprochen Freiheit und Selbständigkeit gewährten, sondern Protektorate in den ehemals osmanischen Gebieten errichteten. Jeder Besatzer wird im Irak vor dem Hintergrund dieser historischen Erfahrung mit Misstrauen betrachtet; jeder, der Freiheit verspricht und zunächst einmal Herrschaft errichtet, wird als Lügner eingeschätzt, dem es nur um die Kontrolle über das Öl geht. Die notorische Einseitigkeit des US-Engagements im Palästina-Konflikt tut ein Übriges, um die Stimmung gegen die Besatzer zu verschlechtern.

Das Pentagon hat zudem gröblich den Einfluss der Exil-Iraker (besonders den von Ahmed Chalabis) über- und den des politisierten Schiitentums unterschätzt. Die vollständige Entfernung von Mitgliedern der Baath-Partei aus den Ämtern hat nicht nur die Verwaltung zusammenbrechen lassen, sondern auch bei den einfachen Baath-Anhängern Existenzängste und Ressentiments geschürt, die die Anhänger Saddam Husseins nunmehr nutzen können, um Rekruten für den Widerstand zu werben. Und natürlich sind die US-Truppen, die am Boden zwangsläufig verwundbarer sind als während des High-Tech-Krieges aus der Luft, magnetischer Anziehungspol für mordlustige islamistische Terroristen aus aller Welt.

Dass die USA die Vereinten Nationen arrogant beiseite geschoben haben, hat sie der profunden Erfahrungen der Weltorganisation beim Wiederaufbau von Ländern beraubt und das Misstrauen der Iraker noch immens gesteigert. Richtig wäre der afghanische Weg gewesen: Eine Gründerkonferenz als Anstoß für die Einrichtung einer eigenständigen irakischen Koalitionsregierung mit einem VN-Beauftragten als „Dach“. Dieser Beauftragte hätte möglichst aus einem moslemischen Land kommen sollen (Malaysia wäre eine geographisch ferne und daher unbelastete Möglichkeit gewesen). Die wirtschaftlichen Mittel für den Wiederaufbau hätten über diese Instanz, nicht über die Besatzer laufen müssen.
Freilich wäre auch unter diesen Umständen die zu bewältigende Aufgabe kaum leichter. Zwar würden sich unter einem VN-Mandat sicherlich mehr Länder bei der Stabilisierung und beim Wiederaufbau engagieren, doch bleibt angesichts der großen Unsicherheit im Land die Präsenz amerikanischer Truppen noch längere Zeit notwendig – bis eine neue irakische Regierung selbst über effektive sicherheitsstiftende Kräfte verfügt. Solange aber US-Soldaten im Irak sind, wird der Terror nicht aufhören – ein Dilemma. Erschwerend kommt hinzu, dass auch die VN nicht bei allen wohlgelitten sind, wie vergangene Anschläge gezeigt haben. Die zwölf Jahre dauernden Sanktionen und ihre Folgen für die Zivilbevölkerung werden der Weltorganisation angelastet.

Die Alternative zum derzeitigen Besatzungsregime ist also nicht risikofrei. Sie würde aber der Mehrheit der Iraker eine glaubwürdige Perspektive zur Selbständigkeit zurück bieten. Sie würde zugleich die Amerikaner aus dem Zentrum rücken und insbesondere den Verdacht beseitigen, sie seien nur auf imperiale Kontrolle und Ausbeutung der Erdölressourcen aus. Diese Entlastung könnte genügen, um in allen irakischen Volksgruppen eine Mehrheit zur Unterstützung des Wiederaufbauprozesses zu motivieren. Deshalb haben jene Stimmen Recht, die eine schnelle Ablösung der Besatzungsherrschaft fordern.