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Landesnetzwerk in Hessen
Interview mit Sabine Müller, GTZ
11/2003
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[ EU-Kommission: Entwicklungsfonds soll in den EU-Haushalt ]
Nach dem Willen der EU-Kommission soll der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) von 2006 an in den allgemeinen Haushalt der EU integriert werden. Aus dem EEF wird die Entwicklungshilfe für die AKP-Länder (Afrika, Karibik, Pazifik-Region) finanziert. Das EU-Parlament fordert seit langem, diese Mittel in den Haushalt einzustellen und damit parlamentarischer Kontrolle zu unterwerfen. Auf die Verwendung der EEF-Mittel hatte das Parlament bislang keinen Einfluss. Auch Nichtregierungsorganisationen haben immer wieder eine stärkere Kontrolle der EEF-Mittel durch das EU-Parlament gefordert, zugleich aber auch auf die Risiken einer Eingliederung des EEF in den EU-Haushalt hingewiesen: So bestehe die Gefahr, dass das Geld verstärkt für andere außenpolitische Ziele verwendet werden könnte, wenn es Teil des allgemeinen Haushalts sei. In der Vergangenheit haben EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland unter dem früheren Entwicklungsminister Spranger, sich wiederholt dagegen ausgesprochen, die EEF-Mittel in den EU-Haushalt einzugliedern, weil das für einige Länder mit höheren Ausgaben verbunden gewesen wäre. Nach dem gegenwärtigen Schlüssel müsste vor allem Großbritannien mehr einzahlen, während Frankreich entlastet würde. Der deutsche Beitrag würde sich kaum ändern. (ell)
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