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Journal für Entwicklungspolitik
Soziale Sicherung – Opfer des Neoliberalismus?
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11/2003
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[ Unzureichende Erklärung ]
Soziale Sicherung – Opfer des Neoliberalismus?
Nicht nur in den Industrieländern des Westens, auch in einigen Entwicklungsländern lassen sich die Anfänge der Sozialpolitik bis in die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts zurückverfolgen. An diesem Punkt setzt der vorliegende Sammelband an. Die Kernthese in der Einleitung der Herausgeber lautet, dass eine binnenmarkt-orientierte Entwicklungsstrategie den Ausbau sozialer Sicherungssysteme begünstigt, weil Sozialausgaben auf dem Binnenmarkt Kaufkraft schaffen. Die Sozialpolitik habe daher einen Anstoß erhalten, als die Weltwirtschaftskrise von 1929 den Übergang von einem exportorientierten zu einem binnenmarktorientierten Entwicklungsmodell einleitete – auch in den Staaten der Peripherie, soweit sie nicht noch Kolonien waren. Hingegen habe die Wende zum Neoliberalismus und zurück zur Exportorientierung seit 1980 die Fortschritte zum guten Teil wieder zunichte gemacht; Versuche, der zunehmenden Ungleichheit mit Sozialpolitik entgegenzuwirken, seien aufgegeben worden.
Auf die Einleitung folgen Regional- oder Länderstudien, von denen manche – etwa die zu Chile, Brasilien und der Türkei – die Thesen der Einleitung variieren. Dieser Ansatz erweist sich aber als nur teilweise überzeugend. Anregend ist der Befund, dass Staaten eine Sozialpolitik entwickelt haben, sobald sie eine wachsende städtische Arbeiterklasse politisch einbinden mussten, und dass diese Politik häufig ein Mittel der nachholenden Nations- und Staatsbildung war. Grundsätzlich ist es sinnvoll, die Sozialpolitik in einem Land mit dem dort dominierenden Entwicklungsmodell zusammen zu betrachten. Dass die Einleitung und einige der Fallstudien alle Entwicklungsmodelle auf zwei Typen reduzieren – „die“ binnenmarkt-orientierte Importsubstitution, die abgelöst worden sei von „dem“ Neoliberalismus –, trübt jedoch den Blick für länderspezifische Besonderheiten der Entwicklungs- wie der Sozialpolitik.
Zudem sind unter gleichen ökonomischen Bedingungen unterschiedliche Modelle der Sozialpolitik möglich. Das machen Länderstudien der zweiten Gruppe deutlich. So zeigt der Vergleich zwischen Costa Rica und Mexiko, dass bei gleichen äußeren Umständen und ähnlichem Entwicklungsstand die Sozialpolitik verschiedene Wege nehmen kann und die Gründe dafür häufig in der Sozialstruktur sowie der politischen Kultur liegen. Der Artikel über Taiwan und Südkorea findet, dass das politische System, insbesondere die Frage der Demokratie, den wohlfahrtsstaatlichen Weg prägt.
Aus einem Trend zum Neoliberalismus eine weltweite Abkehr von der Sozialpolitik abzuleiten, greift also zu kurz. Interessanter ist erstens die Frage, warum es einigen Staaten besser als anderen gelingt, ihre soziale Sicherung den neuen Umständen anzupassen. Zweitens muss stärker berücksichtigt werden, dass eine Abkehr von bisherigen Modellen der Sozialsicherung auch in sachlichen Problemen begründet sein kann, etwa im demographischen Wandel. Und drittens neigen manche Texte des Bandes dazu, die Sozialpolitik aus der Entwicklungsstrategie abzuleiten, ohne auch umgekehrt zu fragen, ob Institutionen der sozialen Sicherung auf die Innen- und Wirtschaftspolitik eines Landes zurückwirken.
Johannes Jäger, Gerhard Melinz, Susan Zimmermann (Hg.):
Sozialpolitik in der Peripherie. Entwicklungsmuster und Wandel in Lateinamerika, Afrika, Asien und Osteuropa.
Frankfurt/Main, Wien, Brandes und Apsel,
Südwind 2002, 256 S., 19,90 Euro, ISBN 3-86099-213-9
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