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8-9/2004
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[ Multi-Stakeholder-Dialog ]
Die kleinen privaten Wasserversorger im Süden stärken
„Natürlich ist der Zugang zu Wasser ein Menschenrecht. Ich hoffe, dass darüber nicht weiter diskutiert wird. Es muss jetzt um die Verwirklichung gehen.“ Belinda Calaguas von der britischen Organisation WaterAid gehört zu einer Arbeitsgruppe, die in den kommenden Wochen Regeln für einen Dialog zwischen Akteuren, die mit Wasserversorgung zu tun haben, ausarbeiten soll. Mit dabei ist auch Ed Mitchell vom Wasserversorger RWE ThamesWater. Auch für Mitchell ist die Menschenrechtsfrage längst geklärt – auch wenn manche nichtstaatlichen Organisationen das nicht glauben mögen.
Es war der Streit um die Rolle von Unternehmen wie RWE, der Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul auf der Bonner Frischwasserkonferenz Ende 2001 dazu bewog, den so genannten Multi-Stakeholder-Dialog vorzuschlagen. Gut zwei Jahre lang arbeitete die Arbeitsgruppe um Calaguas und Mitchell an einer Vorstudie, die Konfliktpunkte und offene Fragen benennt. Jetzt beschlossen auf einem Treffen Ende Juni in Berlin gut 60 Vertreter von nichtstaatlichen und staatlichen Entwicklungsorganisationen, Unternehmen, Regierungen sowie multilateralen Gebern, den Dialog zu starten.
„Am Anfang war ich sehr skeptisch angesichts der Vielzahl unterschiedlicher Interessen“, sagt Marek Wallenfels, der die GTZ in der Multi-Stakeholder-Arbeitsgruppe vertritt. Aber das habe sich im Laufe des Vorbereitungsprozesses gelegt. In einem Punkt herrscht schon jetzt Übereinstimmung: Am Ende des Dialogs soll nicht nur ein weiterer Bericht mit allgemeinen Äußerungen zum Problem der Wasserversorgung stehen. Das Gespräch soll vielmehr in praxisorientierte und fallspezifische Vorschläge münden.
Um das zu erreichen, einigten sich die Teilnehmer auf ein Verfahren, bei dem nationale Dialoge im Mittelpunkt stehen. Dort sollen Lösungen erarbeitet werden, während eine internationale Dialoggruppe die Ergebnisse zusammenführt. In der Vorstudie ist von 20 nationalen Dialogen die Rede. Annette van Edig, die im Entwicklungsministerium zum Thema Wasser arbeitet, plädiert dafür, die Zahl deutlich zu verkleinern. „Sonst besteht die Gefahr, dass wir uns übernehmen.“ Auf dem Treffen in Berlin wurde auch die ursprüngliche Fragestellung umformuliert. Es soll nun nicht mehr ausschließlich um die Rolle privater Unternehmen gehen. Auch öffentliche Versorger werden unter die Lupe genommen. Wie können sie effizienter werden? Wie kann Korruption im öffentlichen Sektor eingedämmt werden?
Die Beteiligung des Privatsektors wird dennoch im Vordergrund stehen. Als größter Konfliktpunkt des Dialogs zeichnet sich die Frage ab, ob und wieviel Geld mit Wasser verdient werden darf. Vor allem zur Rolle großer multinationaler Unternehmen gehen die Meinungen weit auseinander. Für Annette van Edig sind die Multis kein Thema: „Die ziehen sich aus den Entwicklungsländern schon wieder zurück, weil die Risiken zu groß sind.“ Dagegen argwöhnt Rudy Amenga-Etego von der ghanaischen Coalition Against the Privatisation of Water, der Multi-Stakeholder-Dialog diene vor allem dem Zweck, das Image der großen privaten Wasserversorger zu verbessern und sie ins Geschäft zu bringen.
In Vergessenheit geraten über diesen Streit die vielen kleinen privaten Anbieter in Entwicklungsländern, die vor allem in Städten viele Arme mit Wasser versorgen. Elsa Mejia vom philippinischen Unternehmen Inpart Engineering klagt, nichtstaatliche Organisationen – vor allem aus dem Norden – wettern gegen Privatisierung, unterscheiden aber nicht zwischen den großen Multis und kleinen Firmen wie ihrer. Sie seien es aber, die häufig die besten Lösungen hätten. Deshalb, so BMZ-Mitarbeiterin van Edig, müsse der Dialog die Kleinunternehmen aus dem Süden und den Austausch zwischen ihnen stärken. (ell)
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