Kommentar

EU-Agrarreform:
Kein Fortschritt für die Armen

Seit Jahren schädigt die Europäische Union mit ihren zur Überproduktion motivierenden Agrarsubventionen die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern. Zwar einigten sich nun die EU-Mitglieder pünktlich zur Welthandelsrunde in Cancún darauf, die europäische Agrarpolitik zu ändern. Doch die Reform fällt derart halbherzig aus, dass sie den armen Ländern kaum Vorteile bringen wird.

Jahrelang haben die Mitglieder der Europäischen Union (EU) über eine Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik verhandelt. Erst die Aussicht, auf der bevorstehenden Welthandelsrunde in Cancún ohne Angebot dazustehen, hat bewirkt, dass die Agrarminister sich am 15. Juni auf einen Kompromiss einigten. Von Nichtregierungsorganisationen war der Abbau der Subventionen für die europäische Landwirtschaft seit langem gefordert worden, weil sie die Produzenten aus den armen Ländern sowohl im Welthandel als auch auf den einheimischen Märkten benachteiligen. Ändert die jetzt beschlossene Reform daran etwas?

Das zentrale Prinzip der Reform lautet Entkoppelung. Bisher erhielten die europäischen Landwirte als Ausgleich für die im Rahmen der Agenda 2000 beschlossene Senkung der Interventionspreise (das sind die Preise für Agrargüter, die die EU den europäischen Landwirten auf dem Binnenmarkt garantiert) Direktzahlungen, die unmittelbar an die Produktionsmenge gekoppelt waren. Die größten und reichsten Betriebe erhielten also die höchsten Zuschüsse. Diese Praxis hat in der Vergangenheit zu der gravierenden Überproduktion bei europäischen Agrargütern geführt und ist in der Welthandelsorganisation (WTO) immer wieder als handelsverzerrend kritisiert worden. Künftig soll deshalb – zumindest dem Prinzip nach – jeder Hof jährlich eine bestimmte Summe bekommen, die auf der Grundlage der im Zeitraum 2000 bis 2002 erhaltenen Beihilfen festgelegt und unabhängig von der Produktion gezahlt wird.

Die Europäer hoffen, dass die entkoppelten Beihilfen von den anderen WTO-Mitgliedern akzeptiert werden. Tatsächlich dürften von der Produktion unabhängige Subventionen sich weniger stark auf den Handel auswirken als die bisherigen Beihilfen. Dennoch ist keineswegs sicher, dass die Überproduktion bei Getreide und Rindfleisch und damit auch die Billigexporte in die Entwicklungsländer nach Inkrafttreten der Reform deutlich zurückgehen werden. Denn zum einen wurde in den EU-Kompromiss auf Drängen Frankreichs eine Vielzahl von Ausnahmen aufgenommen, so dass die EU-Mitglieder unterm Strich ein Drittel der Subventionen auch weiterhin an die Produktion koppeln dürfen; bei Schlachtrindern etwa dürfen die Beihilfen sogar weiterhin bis zu 100 Prozent gekoppelt bleiben. Zum anderen ändert die Reform nichts an der Praxis, dass die EU unverkäufliche Agrarüberschüsse zum Interventionspreis aufkauft und auf den Weltmärkten ablädt. Auch das war in der Vergangenheit ein Anreiz für die europäischen Bauern, möglichst viel zu produzieren, wenngleich dieser Anreiz in den letzten Jahren schwächer geworden ist, weil die Interventionspreise gesenkt wurden.
Wie widersprüchlich der Kompromiss ist, verdeutlichen die Regeln für Milchprodukte, für die Produktionsquoten gelten: Zwar sollen im Rahmen der Reform die Interventionspreise für Milchprodukte gesenkt werden, doch zugleich werden die Produktionsmengen erhöht, die von der EU garantiert abgenommen werden. Daher wird Europa auch in Zukunft große Mengen billige Milch und Butter exportieren, was in den armen Ländern zu Störungen zuungunsten einheimischer Produzenten führt und auf Drittmärkten konkurrenzfähige Entwicklungsländer wie Indien benachteiligt. Auf dieses Problem weist beispielsweise Germanwatch schon seit langem hin.

Die EU hat das durchaus legitime Interesse, die eigene Landwirtschaft zu unterstützen. Nicht legitim ist jedoch, dass diese Unterstützung Butterberge und Milchseen hervorbringt, die dann zum Schaden der Bauern in den Entwicklungsländern in alle Welt exportiert werden. EU-Agrarkommissar Franz Fischler wollte das ändern: Sein Reformkonzept sah vor, die Beihilfen viel stärker in Mittel zur Förderung der ländlichen Entwicklung umzuwandeln. Davon ist nicht viel übrig geblieben: Nur fünf Prozent der Direktzahlungen sollen für diesen Zweck umgeschichtet werden. Es ist unwahrscheinlich, dass das Angebot der Europäischen Union den Amerikanern reichen wird, um die eigene und nicht minder schädliche Subventionspraxis zu ändern. Die Europäer werden in Cancún kaum dazu beitragen, dass bei den Agrarverhandlungen der Wind sich zugunsten der Entwicklungsländer dreht.

Der Beitrag gibt seine persönliche Meinung wieder.


Dr. Rainer Engels ist Projektmitarbeiter im GTZ-Sektorvorhaben „Handelspolitik, Handels- und Investitionsförderung“.