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Fakten + Tendenzen

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8-9/2003 		 

Vor Cancún: Bundestagsdebatte
und neue NRO-Kampagne

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am 3. Juli einen Antrag von SPD und Bündnisgrünen zur „Sicherung eines fairen und nachhaltigen Handels durch eine umfassende entwicklungsorientierte Welthandelsrunde“ angenommen (BT-Drucksache 15/1317). Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die weitere Liberalisierung des Welthandels sich am Prinzip der nachhaltigen Entwicklung orientiert und eine soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung ermöglicht. Der Antrag spricht sich dafür aus, bei der WTO-Ministerrunde in Cancún den Entwicklungsländern deutlich entgegenzukommen, ihnen beispielsweise einen verbesserten Marktzugang zu gewährleisten, Übergangsfristen bei der Liberalisierung und Ausnahmeregeln zum Schutz ihrer Landwirtschaft („development box“) einzuräumen und die Exportsubventionen in den reichen Ländern drastisch zu reduzieren. Der Antrag fordert zudem, die Zusammenarbeit der WTO mit anderen internationalen Organisationen zu verstärken mit dem Ziel, Politikbereichen wie dem Umweltschutz und der Sozialpolitik ein größeres Gewicht im internationalen Handelssystem zu geben.

In der vorangegangenen Bundestagsdebatte warf der CDU-Abgeordnete Michael Fuchs den Koalitionsfraktionen vor, mit ihrem Antrag die WTO „mit allen erdenklichen Politikfeldern zuschütten“ zu wollen. „Wir brauchen eine World Trade Organization und keine World Social Organization“, sagte Fuchs. Der SPD-Abgeordnete Sascha Raabe entgegnete, es gehe nicht darum, soziale Wohltaten zu verteilen, sondern Ungerechtigkeiten im Welthandelssystem zu überwinden und „den Entwicklungsländern das Recht einzuräumen, das wir, die Industrienationen, uns schon seit Jahrzehnten herausnehmen“. Weitgehend Einigkeit herrschte im Plenum darüber, dass bei der Liberalisierung des Dienstleistungshandels in den Bereichen Bildung und Kultur besonders vorsichtig vorgegangen werden müsse.

Vertreter von NROs wie der Vorsitzende des Verbands Entwicklungspolitik deutscher NROs (VENRO), Reinhard Hermle, begrüßten den Antrag der Regierungsfraktionen. Der Sprecher der neuen Welthandelskampagne „Gerechtigkeit jetzt!“, Klaus Piepel, bezeichnete ihn als „gute Basis, um die Welthandelspolitik Deutschlands kritisch zu begleiten“. Vertreter der neuen Kampagne, die von einer Reihe kirchlicher und nicht-kirchlicher NROs getragen wird, demonstrierten am Tag der Bundestagsdebatte vor dem Berliner Reichstag für mehr Gerechtigkeit im Welthandel. (ell)