Meinung

Leserbriefe

Mehr Biss für das Panafrikanische Parlament


07/2005 		 

Leserbriefe

Ländliche Armut vernachlässigt

Privatwirtschaft und Staat, E+Z 2005:5, S. 179

Ihr Eintreten für einen starken Staat, der einheimische Unternehmen schützt, halte ich für keine gute Idee, bedenkt man das Schicksal einiger südamerikanischer Länder wie Brasilien, in denen diese Strategie wenig gebracht hat. Man muss nämlich auch an die Kosten denken: Die Industrie zu schützen bedeutet, die Bauern auszuplündern, da diese für überteuerte Industrieprodukte tiefer in die Tasche greifen müssen. Wer lokale Industrien fördern will, muss deshalb zugleich seine Bauern für die mit der Industrieförderung einhergehende Bevorzugung städtischer Regionen entschädigen. Die Länder Ostasiens haben vorgemacht, was zu tun ist: Zahle deinen Bauern so hohe Preise und Subventionen, dass sie sich die einheimischen Industriegüter leisten können.

Mir scheint, es ist heute allgemein anerkannt in der Entwicklungspolitik, dass Armut vor allem ein Problem ländlicher Regionen ist und dass Armutsbekämpfung deshalb an der ländlichen Ökonomie ansetzen muss. Selbst städtische Armut ist das Ergebnis ländlicher Armut: denn diese treibt die Söhne und Töchter in die ohnehin schon überfüllten Städte. Wenn den Gebern das alles bewusst ist, warum handeln sie dann nicht danach und konzentrieren ihre Hilfe auf die Bauern und die Dörfer, anstatt den Regierungen und den Städten Geld zu geben? Ich vermute, dass viele im entwicklungspolitischen Establishment immer noch ihrer eigenen Propaganda erlegen sind, nach der die armen Länder arm sind, weil wir reich sind und sie ausbeuten. Das Gegenteil ist wahr, und nicht zuletzt der Aufstieg Chinas belegt das: Je reicher die Reichen werden, desto mehr profitieren davon die Armen.

Fr. Athanas Meixner OSB, Soni, Tansania




Durchdachte EU-Politik

Globalisierung stört regionale Integration, E+Z 2005:3, S. 116-118

Mit der Meinung von Henning Melber zu den Wirtschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPA), die derzeit zwischen Europäischer Union und den AKP-Ländern ausgehandelt werden, bin ich in vieler Hinsicht nicht einverstanden.

Es gefällt mir gar nicht, dass Melber die vertraglich ausgehandelte und entwicklungspolitisch überlegte EPA-Politik der EU in einem Atemzug mit der völlig politisierten, einseitigen und fast willkürlichen AGOA-Politik (Africa Growth and Opportunity Act) der USA nennt und als „alles andere als hilfreich“ abtut. Es ist unzutreffend, dass die EPAs das Cotonou-Abkommen ersetzen, wie Melber schreibt. Davon war nie die Rede. Das Abkommen wurde im Jahre 2000 geschlossen und hat eine Laufzeit von 20 Jahren. Die EPAs sind der Versuch, den geographisch sehr breiten Cotonou-Rahmen (78 Partnerländer in 3 Großregionen) subregional auszugestalten. Sie stellen den Gesamtrahmen nicht in Frage.

Statt der Europäischen Union eine „spaltende Strategie“ vorzuwerfen, sollte Melber anerkennen, dass die EU einen wertvollen Beitrag zur subregionalen Integration leistet, besonders in Afrika, wo über dieses Thema seit Jahrzehnten gesprochen wird, aber viel zu wenig geschieht. Die EPA-Verhandlungen üben einen heilsamen Druck auf die Partnerländer aus, sich endlich subregional zu strukturieren – und zwar so weit, dass sie subregional verhandlungsfähig werden. Dass sich dabei einzelne Länder entscheiden müssen, zu welcher Regionalgruppe sie primär gehören, scheint mir völlig normal.

Das ist der wesentliche Beitrag des EPA-Ansatzes; von einer Marktöffnung der AKP-Länder ist einstweilen noch keine Rede. Die EU-Entwicklungskommissare – und erfreulicherweise auch der frühere Handelskommissar Pascal Lamy sowie sein Nachfolger Peter Mandelson – haben sich eindeutig für einen Mehrphasenprozess ausgesprochen. Erst wenn die EPA-Regionen ihre wirtschaftliche Kapazität auf- und ausgebaut haben (dabei werden EU-Entwicklungshilfe und Investitionen eingesetzt), werden schrittweise die Märkte geöffnet. Dafür sind lange Übergangszeiten mit entsprechenden Schutzvorkehrungen vorgesehen.

Handelsliberalisierung allein ist kein entwicklungspolitisches Instrument. Erforderlich sind drei Schritte: Erstens, Bildung subregionaler Ländergruppen und Förderung ihrer Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit. Zweitens, vorsichtige Öffnung der so entstandenen Regionalmärkte gegenüber der Europäischen Union. Drittens, als Fernziel, „harmonische, schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft“ im Sinne des Maastricht-Vertrags. Während dieses langen Anpassungszeitraums steht der Markt der Europäischen Union für Exporte der AKP-Länder offen – und zwar von Anfang an und auf vertraglicher Grundlage. Die Konstruktion ist bewusst asymmetrisch zugunsten der Partnerländer.

Dieter Frisch, Generaldirektor für Entwicklung a.D., EU-Kommission, Brüssel




Nach der humanitären Hilfe

Warum schnelle Erfolge zählen, E+Z 2005:2, S. 63-65

Der Artikel zeichnet ein präzises Bild von der Situation in Sierra Leone nach dem Ende der langjährigen Kampfhandlungen; zweifellos hat die Autorin hier einige der Erfahrungen gesammelt, die in ihren Artikel eingeflossen sind.

Meiner Ansicht nach gilt die These, dass Verzögerungen in Post-Konflikt-Missionen gefährlich sind, nicht nur für die humanitäre Hilfe unmittelbar nach einem Friedensschluss. Sie gilt vielmehr auch für den Abschnitt, in dem Sierra Leone sich derzeit befindet: des Wiederaufbaus und der längerfristig orientierten Entwicklung.

Wir versuchen lokale Regierungsformen in Gestalt lokaler Räte wieder einzuführen, die es hier 30 Jahre lang nicht gab. Leider dominiert die Regierung dieses Vorhaben; die Zivilgesellschaft ist zu schwach, um ein Gegengewicht zu bilden. Derzeit stockt die Entwicklung. Die Dezentralisierung voranzubringen ist die größte Aufgabe, vor der wir heute stehen.

Kenneh Kawa, Freetown, Sierra Leone



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