Editorial


04/2004 		 

Wenn Soldaten Waffenstillstand schaffen

Truppen aus Frankreich und den USA sorgen in Haiti für Ruhe. Positiv ist sicherlich, dass die beiden Verbündeten, deren Regierungen sich über Irak zerstritten hatten, wieder gemeinsam agieren. Aber selbstverständlich irritiert, dass nun Nationen zur Hilfe eilen, deren Politik Haiti in der Vergangenheit öfter behindert als gefördert hat. Und es bedrückt, dass wieder ein Staatswesen kein glaubwürdiges Gewaltmonopol aufrecht erhalten konnte, dass wieder eine Gesellschaft in Gewalt und Chaos zu versinken drohte und dass wieder ausländische Soldaten als Ordnungsmacht gebraucht wurden. Einmal mehr stellt sich die Frage, ob Entwicklungspolitik mehr hätte leisten können. Wäre Bertrand Aristide als gewählter Präsident stärker unterstützt worden, wäre seine Regierung möglicherweise nicht in Korruption und Gewalt versunken (Kommentar Norbert Glaser, S. 141).

Haiti ist bekanntlich kein Einzelfall. Das Phänomen des Failed State hat Interventionstruppen mit internationalem Auftrag zu einem Standardinstrument der Weltpolitik gemacht. In Deutschland stößt die wachsende Bedeutung des Militärs auf Unbehagen, nicht zuletzt weil die Schrecken von Hitler-Regime und Zweitem Weltkrieg unvergessen sind. Dennoch hat die Regierungskoalition aus SPD und Grünen, zwei Parteien mit pazifistischen Wurzeln, Einsätze der Bundeswehr enttabuisiert. Die Diskussion darüber geht weiter, das Entwicklungsministerium muss grundsätzliche Position zu Schnittstellen mit dem Verteidigungsressort beziehen (Interview mit Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, S. 144).

Leider wird Haiti wohl nicht das letzte Land sein, das Truppen im UN-Auftrag vor Bürgerkrieg bewahren. Im Kontext der Vereinten Nationen entsteht ein konkretes Prozedere für humanitäre Interventionen – nicht nur, aber auch wegen des rechtlich bis heute nicht bewältigten Völkermords in Ruanda (Interview mit Jurist Gerd Hankel, S. 138). Blauhelme mit Friedensmandat scheinen bislang das einzige verlässliche Mittel gegen die Eskalation von Gewalt. Allerdings ist die UN-Politik noch nicht fest etabliert und braucht stärkeren Rückhalt bei den einflussreichen Mitgliedern der Staatengemeinschaft – vor allem mehr Unterstützung durch die USA (Bastian Loges und Ulrich Menzel, S. 148).

Doch Waffenstillstand reicht nicht. In Sierra Leone etwa ist der Bürgerkrieg beendet – aber noch kein Frieden geschaffen. Ohne Aussöhnung, ohne Vergangenheitsbewältigung und ohne Engagement der Bevölkerung ist an einen echten Neuanfang nicht zu denken. Im westafrikanischen Diamantenland herrscht derzeit eine von außen erzwungene Ruhe, die allenfalls gesellschaftliche Stagnation, aber keinen echten Fortschritt ermöglicht (Anne Jung, S. 152). Dass nach dem Ende der Kampfhandlungen noch längst nicht alles getan ist, weiß man auch an der Spitze des UNDP, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (Interview mit UNDP-Administrator Mark Malloch Brown, S. 155).

Der unbestrittene Segen militärisch erzwungener Waffenruhe darf indessen nicht darüber hinweg täuschen, dass Bürgerkriege häufig keine rein internen Angelegenheiten der betroffenen Länder sind. Leider gibt es Interventionen, die Bürgerkriege verlängern. Typischerweise sind dann Söldner statt regulärer Truppen im Einsatz. In Kolumbien operieren von der US-Regierung bezahlte Militärdienstleister. Offiziell kämpfen sie nicht, sondern vernichten nur Coca-Plantagen. De facto aber verschärfen sie den Konflikt (Sheila Mysorekar, S. 158). Wenn ein Pilot in Kolumbien abstürzt, der aus Costa Rica stammt und von einer US-Firma bezahlt wird, gilt das als Arbeitsunfall und ist nicht schlagzeilenträchtig. Fände dagegen ein Soldat der US-Army den Tod im Coca-Feld, müsste sich Präsident George Bush nicht nur beim Stichwort Irak unangenehme Vergleiche mit Vietnam gefallen lassen. Mag sein, dass die Kostenkalkulation Verteidigungsminister dazu bringt, Logistikaufgaben an privatwirtschaftliche Firmen zu vergeben. Undemokratische Privatisierung von Gewalt ist aber nicht akzeptabel.

Auf Defizite der US-Politik in Irak, Kolumbien, Haiti oder im UN-Kontext hinzuweisen, ist übrigens kein Ausdruck von Anti-Amerikanismus, denn Kritik an Regierungshandeln bedeutet keine pauschale Ablehnung der jeweiligen Nation. Im Gegenteil: Es gehört zu den grund- legenden Umgangsformen der Demokratie, Meinungs- und Interessengegensätze zu benennen und diskursiv zu erörtern. Dafür garantiert die US-Verfassung die Redefreiheit, deren Bedeutung die amerikanische Militärregierung nach dem Zweiten Weltkrieg unvergesslich im deutschen Bewusstsein verankert hat.

Die reichen Nationen stehen vor der Aufgabe, friedliche und konstruktive Perspektiven weltweit möglich zu machen. Militärische Intervention kann das nicht leisten und richtet – siehe Irak – ohne tragfähiges internationales Mandat mehr Schaden als Nutzen an. Selbst UN-Einsätze, die zur Sicherung von Waffenstillständen leider immer wieder nötig werden, reichen nicht. Entwicklung braucht mehr, nämlich Frieden, Zusammenarbeit und Partizipation.


Dr. Hans Dembwoski