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03/2006 		 

[ US-Entwicklungshilfe ]

Bush-Regierung verkündet umfassende Reformen

Die Bush-Regierung will die Entwicklungshilfe der USA umfassend reformieren. Die Neuerungen, die Außenministerin Condoleezza Rice im Januar ankündigte, betreffen sowohl die institutionelle Struktur als auch die Inhalte US-amerikanischer Auslandshilfe.

Künftig soll eine Person vom Range eines stellvertretenden Außenministers allen im Außenministerium und in der Entwicklungshilfebehörde USAID (United States Agency for International Development) angesiedelten Programmen vorstehen und sie koordinieren. Dieser neue Direktor für Auslandshilfe, der zugleich USAID-Chef sein wird, soll zudem ein Gesamtkonzept erarbeiten, das auch die entwicklungspolitischen Aktivitäten anderer Ministerien umfasst. Für den neuen Doppelposten nominiert ist Randall Tobias, der bisherige Leiter des US-Programms zur AIDS-Bekämpfung.

Inhaltlich will Rice die Entwicklungshilfe künftig stärker am Konzept einer „Diplomatie für den Wandel“ (transformational diplomacy) ausrichten, das seit einiger Zeit erklärte Grundlage der Außenpolitik unter Präsident Bush ist. In Afghanistan seien tausende Soldaten eingesetzt und Milliarden Dollar ausgegeben worden, um die terroristische Gefahr zu bannen und die Bevölkerung zu befreien. „Jetzt müssen wir unsere Auslandshilfe dazu nutzen, künftige Afghanistans zu verhindern – und Amerika und die Welt sicherer zu machen“, erklärte Rice bei der Vorstellung der neuen Entwicklungspolitik. Nach Medienberichten hatte Rice sich seit ihrem Amtsantritt unzufrieden gezeigt mit der Zersplitterung der Entwicklungshilfe auf eine Vielzahl von Programmen innerhalb und außerhalb des Außenministeriums.

Kritiker fürchten, die Arbeit von USAID könnte künftig noch stärker den außenpolitischen Zielen der Regierung untergeordnet werden. In einem Kommentar der New York Times hieß es, der neue USAID-Chef könnte unter enormen Druck geraten, „Mittel für die geopolitischen Ziele des Außenministeriums bereitzustellen, die nur wenig mit Entwicklung zu tun haben“.

Die frühere stellvertretende USAID-Chefin Carol Lancaster schrieb in der Londoner Financial Times, die Reform werde das „organisatorische Chaos nicht beseitigen und wahrscheinlich die Mission von USAID schwächen“. Zwar sei nicht beabsichtigt, die Behörde in das Außenministerium einzugliedern; im Ergebnis aber werde die Reform darauf hinauslaufen. Das sei ein Rückschritt, denn die Regierung von John F. Kennedy habe USAID 1961 ganz bewusst als unabhängige Einrichtung konzipiert.

Auf die Frage, ob USAID unabhängig bleibe, antwortete ein Sprecher des Außenministeriums: „Nun, wir sorgen dafür, dass USAID und das Außenamt besser aufeinander abgestimmt sind.“

Teilweise hat die Bush-Regierung die nun beklagte Zersplitterung selbst vorangetrieben. So hatte sie während ihrer ersten Amtszeit ein von USAID unabhängiges milliardenschweres Programm zur AIDS-Bekämpfung aufgelegt und eine neue Behörde für die Zusammenarbeit mit reformwilligen Entwicklungsländern eingerichtet, die Millennium Challenge Corporation (MCC). Carol Lancaster plädiert dafür, die MCC, die nie richtig in Fahrt gekommen ist und bislang nur ein Bruchteil der in Aussicht gestellten Mittel bewilligt hat, mit USAID zu verschmelzen. Das, so Lancaster, würde die US-Entwicklungshilfe wirklich stärken.

Der bisherige USAID-Chef, Andrew Natsios, hatte bereits im Dezember seinen Rücktritt angekündigt und das mit dem Ruf einer Universität begründet, dem er nicht widerstehen könne. Es ist aber kein Geheimnis, dass Natsios immer wieder unzufrieden war mit entwicklungspolitischen Entscheidungen der Bush-Administration. So waren die Einrichtung sowohl des AIDS-Programms als auch der MCC auf seinen Unmut gestoßen. Natsios sprach sich nach seinem Rücktritt laut New York Times dafür aus, in den USA den Posten eines unabhängigen Entwicklungsministers zu schaffen, der für alle Programme zuständig wäre. Solche Ministerien gibt es beispielsweise in Deutschland und Britannien. (ell)