Entwicklung und Zusammenarbeit


	Beiträge aus der Rubrik Fakten + Tendenzen Keine Einigung über Generikaexport Bildung privatisieren Breiter Protest gegen drohenden Irak-Krieg Weit reichende Reform des BMZ auf den Weg gebracht Simbabwe: „Gegen Mugabe, aber für die Bevölkerung“ Gegen Malaria EU-Kommission stellt scheinbar großzügigen Abbau von Agrarsubventionen in Aussicht IWF schwächt Vorschlag für Insolvenzrecht ab 02/2003		IWF schwächt Vorschlag für Insolvenzrecht ab Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat aus seinem Vorschlag für ein internationales Insolvenzrecht eine Klausel gestrichen, die zahlungsunfähige Staaten während des Insolvenzverfahrens vor Klagen ihrer Schuldner schützen sollte. Der IWF begründete die Änderung mit dem Bemühen, ein wirksames und konsensfähiges Verfahren zur Regelung internationaler Schuldenkrisen zu schaffen. Die Änderung selbst stelle keine wesentliche Abweichung von den ursprünglichen Plänen dar, heißt es beim IWF. Denn auch ohne die Klausel gebe es für Gläubiger gute Gründe, auf die Durchsetzung ihrer Ansprüche auf dem Klagewege zu verzichten. Internationale Investoren hatten die Pläne des IWF, verschuldeten Staaten Schutz vor Klagen von Gläubigern einzuräumen, deutlich kritisiert, da es sich dabei um einen Eingriff in Eigentumsrechte handele. Auch viele Schwellenländer äußerten Bedenken, da sie steigende Kapitalkosten fürchteten. Auf der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank im April soll ein detaillierter Vorschlag für das geplante Staateninsolvenrecht vorgelegt werden. (uke) Netressourcen Insolvenzrecht: www.imf.org/external/np/exr/facts/sdrm.htm