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Beim Krieg gegen den Terror bleibt das Völkerrecht auf der Strecke


02/2003		  

Wiederkehr des Staates?

Beim Krieg gegen den Terror bleibt das Völkerrecht auf der Strecke

Von Bernd Ludermann

Weltordnungspolitik ist mehr als nur Terrorismusbekämpfung, lautete trotzig der Titel einer Tagung vom 13. bis 15. Dezember in der Evangelischen Akademie Loccum. Die Debatten dort machten freilich deutlich, dass dies derzeit nicht viel mehr als ein Wunsch ist: Der Kampf gegen den Terror ist seit September 2001 der bestimmende Faktor der Weltpolitik.


Auf der Konferenz bestand weitgehend Einigkeit darüber, dass transnationale Terrorgruppen bekämpft werden müssen und dazu auf militärische Mittel nicht grundsätzlich verzichtet werden kann. Der gegenwärtige Krieg gegen den Terror wurde jedoch kritisiert. Eine Aufwertung des Militärs und eine Vernachlässigung wirtschaftlicher und ökologischer Probleme beklagte Abbas Maleki vom Internationalen Institut für Kaspische Studien in Teheran, der eine Zeitlang stellvertretender Außenminister des Iran war. Die USA, sagte er, wollten mit dem „Krieg gegen den Terror“ ihre weltweite Vormachtstellung ausbauen; ihr Verbündeter Israel bekomme zu diesem Zweck freie Hand gegenüber den Palästinensern. Der mögliche Krieg gegen Irak weckt in Iran laut Maleki gemischte Gefühle: Einerseits würde das Land die Absetzung seines Erzfeindes Saddam Hussein begrüßen, andererseits fürchtet es, selbst ins Visier einer gestärkten Vormacht USA zu geraten.

Der italienische Politologe Alessandro Politi wies darauf hin, dass die USA ebenso wie Russland und China beim Kampf gegen den Terror Ad-hoc-Koalitionen zwischen „willigen“ Staaten gegenüber multilateralen Ansätzen bevorzugen. Er erklärte das damit, dass solche Koalitionen weniger von der Beachtung von internationalem Recht, zum Beispiel der Menschenrechte, abhängen als eine Politik, die auf internationale Institutionen zurückgreift. Eine Folge des Unilateralismus der USA ist laut Politi nicht nur eine Schwächung der Vereinten Nationen, sondern auch der „Tod der Nato“. Die USA hätten den Krieg in Afghanistan bewusst ohne Nato geführt, um Mitspracherechte der Europäer zu umgehen.

Immer wieder wurde auf der Tagung hervorgehoben, dass der Krieg gegen den Terror die transatlantischen Beziehungen belastet. Die Europäische Union (EU) setzt auch in der Terrorbekämpfung stärker als die USA auf internationale Kooperation und die Stärkung des Völkerrechts. Darüber wird freilich auch in den USA gestritten. Der Journalist Ian Williams, der in New York lebt und früher Präsident der Vereinigung der UN-Korrespondenten war, verurteilte zum Beispiel in Loccum scharf, dass die USA den Internationalen Strafgerichtshof und das Kyoto-Protokoll ablehnen.

Die Debatten in Loccum machten deutlich, dass traditionelle, mit dem Staat assoziierte Sicherheitsbelange seit September 2001 in der Weltpolitik an Gewicht gewonnen haben. Dirk Messner vom Institut für Entwicklung und Frieden fragte denn auch, ob Staaten wieder zu den dominierenden Akteuren der Weltpolitik würden, nachdem ihnen diese Position in den neunziger Jahren von vielen Beobachtern schon einmal abgesprochen worden war. Klaus Segbers von der Freien Universität Berlin blieb dabei: Das System der souveränen Staaten sei mit der Globalisierung an sein Ende gekommen. Ob der Terror den Staat schwächt oder ihn im Gegenteil sogar stärkt, blieb in Loccum offen.