Editorial


01/2005 		 

Feilen an Konzepten

Im Sommer 1997 widmete die Weltbank ihren World Development Report der „Rolle des Staates“ und wandte sich damit programmatisch vom reinen Wirtschaftsliberalismus ab. Die multilaterale Finanzinstitution stellte klar, dass es nicht nur auf freie Märkte ankommt – sondern auch auf kompetente Behörden, solide Regierungsführung, Transparenz öffentlichen Handelns und dergleichen mehr. Damit war, weltanschaulich gesehen, die Dominanz des dogmatischen Washington Consensus demonstrativ gebrochen, der zuvor die multilaterale Entwicklungspolitik bestimmt hatte. In seiner doktrinären Variante lief er darauf hinaus, arme Staaten sollten zügig in den Weltmarkt integriert werden und müssten dafür mittels Inflationsbekämpfung, Liberalisierung und Privatisierung die Grundlage schaffen.

Die Debatte über die multilaterale Entwicklungspolitik war damit freilich nicht abgeschlossen. 1999 folgte ein weiterer wichtiger Schritt. Der G8-Gipfel in Köln beschloss die Entschuldungsinitiative für arme, von der Kreditlast längst überforderte Staaten und verband sie mit der Forderung nach Armutsbekämpfungsstrategien aus den Zielländern selbst. Diese sollten in Abstimmung von Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft entstehen und die frühere, schablonenartige Strukturanpassung ablösen.

Der Theorie nach ist seither alles in bester Ordnung. Neue Begrifflichkeiten wie Good Governance, Institution Building, Ownership oder auch Partizipation werden allenthalben betont. Doch solche Fachtermini bleiben auslegungsbedürftig. Der Chefvolkswirt der Weltbank, François Bourguignon, nennt beispielsweise Gründe dafür, warum in der Volksrepublik China von Ownership und Partizipation durchaus gesprochen werden kann (Interview, S. 18). In diesem diktatorischen Regime kann von Good Governance aber sicherlich keine Rede sein – und das zeigt, dass die einzelnen Elemente des gängigen Entwicklungsjargons sich nicht automatisch zu einem stringenten Konzept ergänzen.

Zudem darf nicht übersehen werden, dass der gegenwärtige Weltbankkurs auch Gegner kennt. Der Journalist Sebastian Mallaby erinnert in einem aktuellen Buch über James Wolfensohn daran, dass die politische Rechte in den USA andere Vorstellungen hegt als der Mann an der Spitze der Entwicklungsbank (Rezension, S. 20). Die Bundesregierung unterstützt Wolfensohn. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul plädiert dafür, weiter an der praktischen Umsetzung der seit dessen Amtsantritt verfolgten Ansätze zu feilen und alte Dogmen aufzugeben (S. 12).

Wie nötig das ist, zeigten jüngst Evaluationen von Weltbank und Währungsfonds. Sie wiesen darauf hin, viele Armutsbekämpfungsstrategien aus Entwicklungsländern seien dürftig und der Anspruch echter Ownership werde nicht erfüllt. In der Tat schlummert ein Paradox im postulierten Prinzip. Normalerweise bestimmt nämlich die Musik, wer zahlt – wie das Sprichwort korrekt besagt. Da die Regierungen der Gebernationen machtbewusst ihre Interessen verfolgen, ist nicht zu erwarten, dass sie einfach darauf verzichten, den Ton anzugeben.

Dennoch ist die Ownership-Rhetorik nicht hohl. Sie beruht auf der begrüßenswerten Einsicht vieler Regierungen, dass fremde Gesellschaften nicht ferngesteuert werden können. Technokraten in wohlhabenden Metropolen besitzen keine Blaupausen für das Wohlergehen anderer Weltgegenden. Richtig verstanden läuft das Schlagwort Ownership denn auch auf ein Angebot zur partnerschaftlichen und verantwortungsvollen Zusammenarbeit hinaus.

Die Intention stimmt. Aber guter Wille hebt das Missverhältnis noch nicht auf, dass die eine Seite das Geld mitbringt und die andere Seite dann aus eigenem Antrieb machen soll, was – nicht zuletzt den Finanziers – als vernünftig gilt. Eine Möglichkeit, hier klarere Verhältnisse zu schaffen, wäre, Entwicklungspartnerschaften mit klar benannten wechselseitigen Verpflichtungen einzugehen. Das entspräche der Politik der Europäischen Union bei Erweiterungsverhandlungen, die in Sachen Friedenssicherung und Modernisierungsbeschleunigung Maßstäbe gesetzt hat (Louka Katseli, S. 16).

Der alte Washington Consensus ist indessen nicht völlig tot. Die makroökonomische Dogmatik lebt weiter – ergänzt um klarere Vorstellungen über die Rolle des Staates. Fraglich bleibt, ob das ausreicht. Die Stabilitätsregeln, an denen Finanzminister und Zentralbanker aus armen Ländern gemessen werden, halten ihre Kollegen in reichen Staaten häufig nicht ein. Jedenfalls zeichneten sich die drei größten Volkswirtschaften der Welt (USA, Japan und Deutschland) in den vergangenen Jahren nicht durch Haushaltsdisziplin aus. Auch für ärmere Länder sind attraktivere Strategien denkbar (Jan Priewe, S. 22).

Der Kopf unserer Zeitschrift hat sich zum Jahreswechsel leicht verändert. Er betont nun den internationalen Charakter der Publikation. E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit erscheint nämlich bereits seit zwei Jahren weitgehend inhaltsgleich auch als D+C Development and Cooperation. Wir wollen die Debatte in Deutschland internationalisieren und zugleich heimischen Positionen mehr globale Resonanz verleihen. Dieser Anspruch kommt nun auch auf der Titelseite zum Ausdruck.




Dr. Hans Dembowski
Chefredakteur E+Z
euz.editor.@fsd.de