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Eine neue internationale Finanzarchitektur ist weiter nicht in Sicht


01/2004 		 

[ Bilanz sechs Jahre nach der Asienkrise ]

Eine neue internationale Finanzarchitektur ist weiter nicht in Sicht

Die Finanzkrisen der 1990er Jahre haben nachdrücklich die Instabilität unregulierter internationaler Finanzmärkte offen gelegt. Insbesondere nach der Asienkrise, die 1997 in Thailand ihren Anfang nahm, entbrannte eine Diskussion über die Notwendigkeit und die Chancen einer „Neuen Finanzarchitektur“. Inzwischen hat diese Debatte an Schwung verloren. Zugleich sind die privaten Kapitalströme in die Entwicklungsländer weitgehend versiegt: Seit 1996 übersteigen Schuldentilgung und Zinszahlungen neue Zuflüsse. Wie dieser Trend zu bewerten ist, darüber gingen auf einer Konferenz der Organisation Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED) Ende November in Berlin die Meinungen auseinander. Die meisten Teilnehmer werteten das Ausbleiben von Privatkapital als schädlich, andere sprachen von einer Chance für die armen Länder, sich auf ihre eigenen Stärken zu besinnen.

Stephany Griffith-Jones von der University of Sussex zählte zur ersten Gruppe und forderte Maßnahmen zur Steigerung der privaten Kapitalflüsse in die Entwicklungsländer. Um die schädlichen Begleiterscheinungen zu lindern, müsse jedoch zugleich die Stabilität der internationalen Finanzmärkte erhöht werden. Vier Anforderungen müssten erfüllt sein: eine antizyklische Regulierung der Kapitalflüsse (also Begrenzung bei drohenden spekulativen Blasen und Förderung von Zuflüssen bei drohendem Abfluss), die Bereitstellung von (öffentlich finanzierter) Liquidität in Krisenzeiten, ein geordnetes Verfahren zur Lösung von Überschuldungskrisen sowie eine nachhaltige Finanzierung von Entwicklung, unter anderem aus neu zu erschließenden Quellen wie internationalen Steuern. Griffith-Jones beklagte, bislang sei lediglich über einen einzigen Baustein für eine neue Finanzarchitektur verhandelt worden – die neuen Eigenkapitalrichtlinien für international agierende Banken, Basel II –, und dieser sei obendrein als Rückschritt zu werten: Die absehbare Folge von Basel II werde ein weiterer Rückgang der privaten Kapitalflüsse in die Entwicklungsländer sein.

Martina Metzger vom Berliner Institut für Finanzmarktforschung vertrat überdies die Ansicht, Basel II könne nicht einmal als Instrument zur Krisenprävention gelten. Im Gegenteil: Eine Verschärfung der Eigenkapitalrichtlinien werde das prozyklische Verhalten von Banken – großzügige Kredite bei guten Wirtschafts- und Finanzdaten, Kapitalabzug sobald die Zahlen schlechter werden – noch verstärken. Zudem erhalte durch Basel II das Urteil von Ratingagenturen zusätzlich Gewicht, denn die Höhe des zu hinterlegenden Eigenkapitals soll künftig vom Rating des Kreditnehmers abhängig sein. In der Vergangenheit waren die Ratingagenturen wiederholt dafür kritisiert worden, durch ihre Urteile Finanzkrisen verschärft zu haben. Metzger kam deshalb zu dem Schluss, dass Basel II die Instabilität auf den internationalen Finanzmärkten eher noch erhöhen werde.

Erich Harbrecht dagegen von der Deutschen Bundesbank verteidigte die neuen Eigenkapitalrichtlinien und betonte mit Blick auf mögliche Auswirkungen für die private Entwicklungsfinanzierung, Basel II sei nie als Instrument der Entwicklungspolitik konzipiert worden. Auch in Bezug auf die Ursachen von Finanzkrisen der letzten Jahre gab es erhebliche Meinungsunterschiede zwischen dem Vertreter der Bundesbank und der Mehrheit der anderen Konferenzteilnehmer. Harbrecht machte die größten Probleme in den betroffenen Ländern selbst aus, während die meisten anderen Teilnehmer als Hauptgrund die Mängel des internationalen Finanzsystems nannten.

Simone Giger